Ob die Bundesregierung die Empfehlungen einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur Reform der Umsatzsteuer umsetzen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage erfahren (BT-Drs. 21/5594). Sie fragt darin auch, weshalb die Studie "erst mit einer Verzögerung von vier Monaten dem Deutschen Bundestag zugeleitet" wurde.

Ferner soll Bundesregierung erklären, welche Konsequenzen sie aus dem in der Studie beschriebenen Befund zieht, "dass die vorliegende Literatur zur Anwendung ermäßigter Umsatzsteuersätze in Deutschland überwiegend zu dem Ergebnis kommt, dass die meisten Ermäßigungen im Umsatzsteuersystem nicht überzeugend gerechtfertigt sind".

Deutscher Bundestag, PM vom 29.04.2026