Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) stellt sich gegen die geplante Entlastungsprämie. Sie moniert, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) die Frist zur Stellungnahme viel zu kurz bemessen habe.

Das Bundesfinanzministerium habe am Nachmittag des 16.04.2026 die Formulierungshilfe zur Einführung einer steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie nach § 3 Nr. 11d Einkommensteuergesetz (EStG) neu an die Verbände versandt. Uhrzeit: 16:25 Uhr. Fristende: Dienstschluss desselben Tages. Die DSTG habe fristgerecht eine Stellungnahme übermittelt — mit klarer Ablehnung.

Der Bundesvorsitzende Florian Köbler erklärt dazu: "Wer am 16. April eine Stellungnahme erwartet und am 16. April schreibt, will keine Stellungnahme. Das ist keine Beteiligung. Das ist ein Protokoll."

Erstens: Die veranschlagten 1,7 Milliarden Euro Mindereinnahmen hielten der Prüfung nicht stand. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) schätze zwölf Milliarden, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) habe für die Inflationsausgleichsprämie 40 Milliarden errechnet. Die Lücke zwischen den Zahlen betrage mehr als das Siebenfache.

Zweitens: Die Prämie verzichte ausdrücklich auf jede Bindung an die Preissteigerung. Sie hänge allein am Arbeitgeber. Rentner, Selbstständige, Kleinstbetriebe und der gesamte öffentliche Dienst gingen leer aus. Das sei kein Gießkannenprinzip, sondern ein Lotterieverfahren, kritisiert die DSTG.

Drittens: Das Geld liege längst auf dem Tisch. 100 Milliarden Steuerbetrug jährlich. Dazu beziffere die Europäische Kommission den deutschen Umsatzsteuer-Ausfall auf 31,3 Milliarden Euro — das 18-fache der vorgesehenen Prämie. Der Koalitionsvertrag verpflichte die Regierung, Finanzkriminalität zu bekämpfen. Geschehen sei bislang nahezu nichts. Mit diesem Geld wären flächendeckende Steuerentlastungen für alle möglich, gibt die DSTG zu bedenken.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 16.04.2026