Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.02.2026 einen Referentenentwurf für ein Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) veröffentlicht.

Mit dem Gesetz will es den bewährten Aufsichtsrahmen für Versicherungen Solvabilität II fortentwickeln. Der Versicherungssektor soll noch widerstandsfähiger gemacht und die Rolle des Sektors bei der Bereitstellung langfristiger privater Investitionen gestärkt werden. Gleichzeitig will das BMF erstmals harmonisierte Anforderungen für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen einführen. So sollen Versicherungsnehmer, Realwirtschaft und Finanzstabilität im Krisenfall besser geschützt sein.

Mit dem VSAAG-Entwurf will das BMF mehrere Richtlinien der EU "bürokratiearm, proportional und effektiv" umsetzen.

Bundesfinanzministerium, PM vom 10.02.2026