13.05.2026
Steuererklärung: Abgabefrist "schmilzt dahin"
Wie eine Kugel Eis in der Sonne schmilzt auch die
Abgabefrist für die Steuererklärung 2025 dahin – so drückt es die
Lohnsteuerhilfe Bayern aus. Was noch nach ausreichend Zeit klinge, könne
schneller vergehen als gedacht. Für das Steuerjahr 2025 laufe die Frist bis zum
31.07.2026. mehr...
13.05.2026
"Sammelklage-Inkasso": BGH zeigt Grenzen auf
Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege
der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden. Macht es
die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch
unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das
Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Vorbereitung der
Verfahrenstrennung erteilen. Kommt der klagende... mehr...
13.05.2026
Mindeststeuer-Berichte: Zwei Abgabemöglichkeiten
Ab sofort können Mindeststeuer-Berichte
(GloBE Information Return, GIR) über zwei Wege an das
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden, nämlich über die Massendatenschnittstelle DIP (Digitaler
Posteingang) und über das BZSt online.portal via
Massendaten-XML-Upload-Formular. mehr...
13.05.2026
Schlaglochunfall: E-Bike-Fahrer geht leer aus
Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine
Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn
bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein
solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz. Das zeigt ein vom
Landgericht (LG) Landau entschiedener Fall. mehr...
13.05.2026
Bürgergeldempfängerin in Kiel: Erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung
Die derzeitige Mietobergrenze der Landeshauptstadt Kiel für Einpersonenhaushalte
ist voraussichtlich zu niedrig bemessen. Davon geht das Landessozialgericht
(LSG) Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren aus. Hintergrund seien
insbesondere die vielen Studierenden in Kiel, die ebenfalls günstigen Wohnraum
nachfragten. mehr...
13.05.2026
Kindergeld: Gesetzentwurf für weniger Bürokratie eingebracht
Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben. Das sieht ein
Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 21/5874), der am 21.05.2026
erstmals im Plenum des Bundestags debattiert werden soll. mehr...
13.05.2026
Weiterfahrt alkoholisierten Fahrers nicht unterbunden: Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Das Amtsgericht (AG) Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten
wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen
verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich
alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. mehr...
13.05.2026
"100% Input": 49. Deutscher Steuerberatertag steht an
Steuerberater, die sich mit Kollegen austauschen wollen,
können dies auf dem 49. Deutscher Steuerberatertag tun, der vom 04. bis
06.10.2026 in Bonn stattfindet. mehr...
12.05.2026
Gutschrift für defekten Kühlschrank: Nur bei Herausgabe des Geräts
Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden,
wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Das bejaht
das Amtsgericht (AG) München, nachdem es die zugrunde liegende Vereinbarung in
Augenschein genommen hat. mehr...
12.05.2026
Abnehmspritze: Muss Versicherter selbst zahlen
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss die Kosten das
Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen. Das
hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und den
Eilantrag einer übergewichtigen Frau auf Übernahme der Kosten für die
Abnehmspritze abgelehnt. mehr...
12.05.2026
Private Altersvorsorge: Reform hat letzte Hürde genommen
Ein neues staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetzt
künftig die Riester-Rente. Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen
Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Gleichzeitig haben die Länder
Vorschläge zum Verwalten und Ausgestalten des neuen Angebots unterbreitet. mehr...
12.05.2026
Vollverzinsung der Umsatzsteuer: Mit EU-Recht vereinbar
Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a Abgabenordnung
(AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
12.05.2026
Steuer-Gewerkschaft zu Steuerschätzung Mai 2026: Steuervollzug ist Haushaltspolitik
Die Ergebnisse der 170. Steuerschätzung weisen einen
gesamtstaatlichen Rückstand von fast 17,8 Milliarden Euro aus. Allein für den
Bund fehlten 2027 rund 10,1 Milliarden Euro gegenüber der Herbstschätzung, so
die Deutsch Steuer-Gewerkschaft (DSTG). mehr...
12.05.2026
Fußball-WM: Bundesrat ermöglicht Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing
Bei der anstehenden Weltmeisterschaft im Männerfußball sind
öffentliche Liveübertragungen unter freiem Himmel teils bis in die Nachtstunden
möglich: Der Bundesrat hat am 08.05.2026 einer Regierungsverordnung zugestimmt,
die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für das so genannte Public-Viewing vorsieht. mehr...
12.05.2026
Pferdesteuer: Für Steuerzahlerbund nicht sinnvoll
Die Stadt Mülheim an der Ruhr denkt über die Einführung
einer Pferdesteuer nach. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt
NRW) rät ihr dazu, die Pläne zu stoppen. Bagatellsteuern brächten finanziell nichts.
Der BdSt NRW fordert stattdessen eine angemessene Finanzausstattung der
Kommunen durch Land und Bund. mehr...
12.05.2026
"Steuerliche Bevorzugung der Ehe beenden": Petition fordert individuelle Besteuerung
Eine Petition fordert eine Reform des Steuerrechts mit dem
Ziel, "die steuerliche Bevorzugung der Ehe zu beenden und durch eine
individuelle Besteuerung zu ersetzen". Das Steuersystem solle an die
heutige gesellschaftliche Realität angepasst werden und alle Lebensmodelle
unabhängig vom Familienstand gleichbehandeln. Die gezielte Unterstützung von
Menschen mit Kindern soll der Petition zufolge "aus... mehr...
11.05.2026
Integrationskurse: Länder fordern Rücknahme des Zulassungsstopps
Der von der Bundesregierung verhängte Zulassungsstopp für
die Teilnahme an Integrationskursen muss zurückgenommen werden – dies fordert
der Bundesrat mit einer am 08.05.2026 gefassten Entschließung. mehr...
11.05.2026
Sozialleistungen: Nicht für Diplomaten und ihre Angehörigen
Die Stadt Frankfurt am Main hat die Schulassistenz für
Diplomatenkind abgelehnt. Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat die
Ablehnung als rechtmäßig bestätigt: Für eine solche Sozialleistungen sei bei
Diplomaten und ihren Angehörigen der Entsendestaat zuständig. mehr...
11.05.2026
Hohe Energiepreise: Keine Mehrheit für Initiative zu Übergewinnsteuer
Ein Antrag, mit dem der Bundesrat die Bundesregierung
auffordert, mit weiteren Maßnahmen gegen den Preisanstieg an den Zapfsäulen
vorzugehen und eine Übergewinnsteuer einzuführen, fand im Plenum des
Bundesrates am 08.05.2026 nach ausführlicher Debatte keine Mehrheit. mehr...
11.05.2026
Allergiemittel: Werbung mit der Aussage "macht nicht müde" ist irreführend
Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit
der Erklärung "macht nicht müde" werben, wenn in den
Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche
Nebenwirkungen beschrieben werden. Die Wettbewerbskammer des Landgerichts (LG) Frankfurt
am Main hat das als irreführende Werbung angesehen. mehr...