11.06.2026
Steuerberater-Vorschriften: Finanzausschuss billigt geplante Änderungen
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 10.06.2026 den
von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur
Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (BT-Drs.
21/6002) gebilligt. Dieser gleicht laut Koalition der Fassung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5529), die der Bundestag am 24.04.2026
beschlossen hatte, der aber am 1... mehr...
11.06.2026
Nach Totalschaden: Hinweis des Gebrauchtwagenhändlers "nicht als unfallfrei verkauft" in Rechnung genügt nicht
Wer ein gebrauchtes Auto verkauft, das einen größeren Unfall
mit wirtschaftlichem Totalschaden hatte, kann sich nicht damit herausreden, in
der Rechnung habe doch gestanden, dass das Fahrzeug ausdrücklich als nicht nachlackierungsfrei
und auch als nicht unfallfrei verkauft werde. Das stellt das Landgericht (LG)
Köln klar. mehr...
11.06.2026
Hassprediger: Verurteilung wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig
Ein 34 Jahre alter Österreicher muss eine Geldstrafe von 150
Tagessätzen zu je 45 Euro wegen Volksverhetzung zahlen. Das Urteil ist
rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Revision des
Mannes verworfen hat. mehr...
11.06.2026
Spitzensteuersatz: Zahlten im Jahr 2022 gut sieben Prozent der Steuerpflichtigen
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland rund
3,2 Millionen Steuerpflichtige mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent
besteuert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entspricht dies
einem Anteil von 7,4 Prozent aller unbeschränkt Steuerpflichtigen mit
einem zu versteuernden Einkommen. mehr...
11.06.2026
NRW-Soforthilfe 2020: Empfänger können sich nicht wegen Verjährung gegen Rückzahlungspflicht wehren
Empfänger der "NRW-Soforthilfe 2020", deren
Zuwendung durch einen Schlussbescheid festgesetzt wurde und die einen Teil
zurückzahlen sollen, können sich regelmäßig nicht auf die Verjährung des
Rückforderungsanspruchs berufen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln
entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage
eines Soforthilfe-Empfängers abgewiesen. mehr...
11.06.2026
Mieter-Daten zu spät gelöscht: Deutsche Wohnen muss 900.000 Euro Bußgeld zahlen
Die Deutsche Wohnen, eine börsennotierte deutsche
Wohnungsgesellschaft mit Sitz in Berlin, muss wegen Verstoßes gegen die
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) 900.000 Euro zahlen. Das Bußgeld verhängte
das Landgericht (LG) Berlin I, weil die Wohnungsbaugesellschaft nach dem
Inkrafttreten der DS-GVO ihr IT-System nicht schnell genug geändert hat, um die
fristgemäße Löschung personenbezogener Daten... mehr...
11.06.2026
Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Führte 2025 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,69 Milliarden Euro
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten
Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2025 durchgeführten
Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von
rund 1,69 Milliarden Euro geführt. Das teilt das Bundesfinanzministerium
(BMF) mit. mehr...
11.06.2026
Einspruch im Steuerrecht: ELSTER als verbindlicher Übermittlungsweg bestätigt
Der elektronische Rechtsverkehr mit der Finanzverwaltung
wird zunehmend vereinheitlicht. Ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen
Finanzgerichts (2 K 152/25) verdeutlicht laut Bund der Steuerzahler (BdSt)
Rheinland-Pfalz, welche Bedeutung dabei dem richtigen Übermittlungsweg zukommt. mehr...
10.06.2026
Gesellschaft mit gebundenem Vermögen: Steuerberaterkammer sieht neue Rechtsform kritisch
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Rahmenkonzept
für eine neue Gesellschaftsform Stellung genommen: Sie sieht aktuell keinen
Bedarf für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. mehr...
10.06.2026
Bestattungskosten auf Sozialhilfe: An hohe Anforderungen gebunden
Für die Übernahme von Bestattungskosten durch den
Sozialhilfeträger bestehen hohe Hürden. Dies hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt
am Main in zwei Fällen entschieden. Der Sozialhilfeträger müsse die Kosten nur
übernehmen, wenn die Kostentragung für den bestattungspflichtigen Angehörigen
im Einzelfall unzumutbar sei. Übernehme jemand die Bestattung eines Bekannten,
ohne hierzu verpflichtet zu sein... mehr...
10.06.2026
Kurortgemeinden: BMF-Schreiben führt zu mehr Rechtssicherheit
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt ein Schreiben
des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Unternehmereigenschaft und zum Vorsteuerabzug
von Kurortgemeinden. Das Schreiben schaffe durch die Übernahme neuerer Rechtsprechung
mehr Rechtssicherheit für den speziellen Bereich der Kurortgemeinden. mehr...
10.06.2026
Heimliche Aufnahmen in Schlachthofbetrieb: Können Schadensersatzpflicht auslösen
Zwei Tierschutzaktivisten dringen in einen
Schlachthofbetrieb ein, machen dort heimliche Aufnahmen und veröffentlichen
diese unter anderem auf den Seiten einer Tierrechtsorganisation und später auch
auf Instagram. mehr...
10.06.2026
E-Rezepte in der Steuererklärung für 2025: Ohne Namen auf dem Kassenbon geht es nicht
Mit den E-Rezepten haben sich die steuerlichen Spielregeln
für das Absetzen von Krankheitskosten geändert. Die Lohnsteuerhilfe Bayern
sieht darin für viele Menschen eine Chance, sich zumindest einen Teil ihrer
Ausgaben vom Finanzamt zurückzuholen. Für die Steuererklärung 2025 gölten bei
den Krankheitskosten erstmals die strengeren Nachweispflichten. Ein fehlender
Name auf dem Apothekenbeleg kann l... mehr...
10.06.2026
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen: Finale Staatenaustauschliste 2026 bekannt gegeben
Nach dem Gesetz zum automatischen Austausch von
Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
(Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über
Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und
der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates im Sinne des § 1 Absatz 1
FKAustG automatisch ausgetauscht. mehr...
10.06.2026
Zahlungen des Landes Berlin an Vivantes: Dagegen gerichtete Klage ist unzulässig
Die Klage einer Trägerin gemeinnütziger Kliniken gegen
Zahlungen des Landes Berlin an die kommunale Krankenhausgesellschaft Vivantes –
Netzwerk für Gesundheit GmbH (Vivantes) ist unzulässig, da der den Zahlungen
zugrunde liegende Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
10.06.2026
Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten: Privatschule darf sich von Schülerin trennen
Grundsätzlich kann das Interesse einer privaten Schule es
rechtfertigen, sich von einem Schüler zu trennen. Ein Kontrahierungszwang ist
nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen
Schulvertrages willkürlich wäre. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten des
Schülers und das bewusste Verstreichenlassen der Fristen für die verbindliche
Anmeldung für das kommende Schuljahr können d... mehr...
09.06.2026
Bundesregierung will Designrecht modernisieren
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf »zur
Modernisierung des Designrechts« (21/6215) vorgelegt, mit dem verbindliche
Vorgaben der EU-Richtlinie vom Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von
Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
effizienter gestaltet werden sollen. mehr...
09.06.2026
Sprachstandserhebung bei Vierjährigen geplant
Derzeit werden keine bundesweit vergleichbaren Erhebungen
des Sprachstands von Kindern im Kita-Alter durchgeführt. Daher liegen der
Bundesregierung keine Erkenntnisse zu dem Zusammenhang zwischen Fachkraftquote
in Kitas und Sprachkompetenzdefiziten vor. Das schreibt die Bundesregierung in
einer Antwort (21/6174) auf eine Kleine Anfrage (21/5904) der AfD-Fraktion. mehr...
09.06.2026
Scheinehe vermutet: Ermittlungen auch nach Verleihung der Unionsbürgerschaft möglich
Ein Mitgliedstaat kann wegen eines Betrugs im Zusammenhang
mit einer Scheinehe ermitteln und dessen Vorliegen feststellen, auch wenn die
betroffene Person inzwischen die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats
erworben hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr...
09.06.2026
In Europa unterwegs ohne festen Wohnsitz: Anspruch auf Kindergeld?
Eine Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist, dass
die Eltern entweder ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland haben. Verbringt eine Familie den Großteil ihrer Zeit auf Reisen im
europäischen Ausland und besucht Deutschland nur sporadisch, so gilt dies nicht
als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland. mehr...