15.06.2026
Meta: Muss wegen zu langsamen Löschens 100.000 Euro zahlen
Ein im Gazastreifen eingesetzter Soldat wird in einem
Facebook-Post zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Besonders schlimm:
Dabei wurden sein Klarname und sein Bildnis veröffentlicht. Doch der hinter dem
Netzwerk stehende Meta-Konzern lässt sich mit dem Löschen des Posts Zeit. Das
Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat ihn deswegen jetzt zu einem Ordnungsgeld
verurteilt – von immerhin 100.0... mehr...
15.06.2026
Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff: Verletzung eines Crewmitglieds kein Arbeitsunfall
Die Klage eines Schiffsarztes, der sich bei einem
freiwilligen Basketballturnier für Crewmitglieder auf einem Kreuzfahrtschiff am
Knie verletzt hat, auf Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall bleibt
erfolglos. Das Sozialgericht (SG) Hannover hat die Entscheidung der zuständigen
Berufsgenossenschaft bestätigt. mehr...
15.06.2026
Geschlechtseintrag geändert: Polizistin muss disziplinarbehördliche Ermittlungen hinnehmen
Eine Düsseldorfer Polizeikommissarin kann die Durchführung
disziplinarbehördlicher Ermittlungen, die im Zusammenhang mit der Änderung
ihres Geschlechtseintrags im Personenstandsregister stehen, nicht im Wege eines
Eilantrages verhindern. Das hat Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden
und damit den Antrag der Beamtin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
abgelehnt. mehr...
15.06.2026
Steuererklärungen: Steuerberaterverband fordert faire Fristen auch für Steuerberater selbst
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) macht sich
gegenüber dem Bundesfinanzministerium (BMF) für eine Anpassung der
Abgabefristen von Steuererklärungen stark: Steuerberater sollten bei ihren
eigenen Erklärungen nicht länger schlechter gestellt werden als beratene
Steuerpflichtige. mehr...
15.06.2026
Vorsteuerbeträge: Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert
Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde § 61a Absatz 2 Satz 3 bis 6
der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) geändert beziehungsweise
eingefügt. Das teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...
15.06.2026
Gelder: Direktauszahlungsmechanismus ist noch in Arbeit
Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem Mechanismus für
Direktauszahlungen von Geldern an Bürger. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/6193)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Aktueller
Stand der Entwicklung des Direktauszahlungsmechanismus (DAM)" (BT-Drs. 21/5914)
hervor. mehr...
15.06.2026
Fan-Reise zu Champions-League-Spiel: Fehlende Tickets berechtigen zu Rücktritt
Ein Mann will mit seiner Frau und deren Bruder zu einem Champions-League-Spiel
nach Istanbul reisen. Doch die bestellten Karten kommen nie bei ihm an.
Deswegen darf er von der gebuchten Fußballreise insgesamt zurücktreten – und
bekommt sein Geld zurück, wie das Amtsgericht (AG) München klarstellt. mehr...
15.06.2026
Tabaksteuer-Erhöhung: Nicht wegen Tankrabatt
Die Steuermehreinnahmen aus der von der Bundesregierung
geplanten Erhöhung der Tabaksteuer sind nicht zur Kompensation der
Mindereinnahmen aus der temporären Senkung der Energiesteuer vorgesehen. Das
schreibt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/6150) auf eine Kleine
Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5853). mehr...
12.06.2026
Steuerverwaltung: Warnt erneut vor gefälschten E-Mails
Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) warnt einmal
mehr vor gefälschten E-Mails der Steuerverwaltung. Derzeit seien solche E-Mails
wieder vermehrt in Umlauf. mehr...
12.06.2026
Gescheiterte Auslandsreise: Gemeinde haftet wegen fortdauernder Fahndungsausschreibung eines Reisepasses
Ein Mann meldet seinen Reisepass bei der Gemeinde verloren,
findet ihn aber noch am selben Tag wieder, was er der Gemeinde auch mitteilt.
Doch diese verpasst es, das Wiederauffinden im Passregister einzutragen und
dies auch der Polizei mitzuteilen. Deswegen endet eine nach Neuseeland geplante
Reise des Mannes bereits am Flughafen in Melbourne. Den Reisepreis muss ihm die
Gemeinde nun – wegen amtsp... mehr...
12.06.2026
Von niederländischem Pensionsfonds gezahlte Altersrente: Im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil anzusetzen
Eine vom niederländischen "Algemeen Burgerlijk
Pensioenfonds" gezahlte Altersrente ist mit einer Rente im Sinne des § 22
Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchst. aa Einkommensteuergesetz (EStG)
vergleichbar. Sie ist daher im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem
Besteuerungsanteil (in Höhe von 70 Prozent) und nicht mit dem Ertragsanteil (von
lediglich 18 Prozent der Pension) anzusetzen. Das hat... mehr...
12.06.2026
Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft: Nicht vom Schuldner zu erstatten
Holt ein Gläubiger vor Einleitung eines Rechtsstreits gegen
seinen Schuldner eine Auskunft über dessen Bonität ein, so kann er die Kosten
dafür nicht als Verzugsschaden vom Schuldner ersetzt verlangen. Dies hat der
Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Parallelverfahren entschieden – es ging um 1,35
Euro beziehungsweise 1,61 Euro. mehr...
12.06.2026
Rassistische Chats: Verletzung der Verfassungstreuepflicht setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus
Das Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend
von einem objektivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die
Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen, ist ein Dienstvergehen. Die
Annahme, dass der Beamte durch die Äußerung auch gegen die Verpflichtung
verstößt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und
für deren Erhaltung einzutreten, und dami... mehr...
12.06.2026
Nach IS-Unterstützung: Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbot eines Syrers durfte aufgehoben werden
Die Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft sowie der Widerruf
eines Abschiebungsverbotes für einen 2015 nach Deutschland eingereisten Syrer
sind rechtmäßig. So das Verwaltungsgericht (VG) Münster. mehr...
12.06.2026
Steuerbescheide: Elektronische Bekanntgabe verschoben
Die ursprünglich für 2026 vorgesehene Umstellung auf die
elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden ist auf den 01.01.2027
verschoben worden. Wie das Landesamt für Steuern (LfSt) mitteilt, ergibt sich
daher für die Bekanntgabe der Steuerbescheide im Jahr 2026 noch keine Änderung. mehr...
12.06.2026
Strom- und Energiesteuer: AfD für Senkung
Die AfD-Fraktion will die Energie- und Stromsteuer auf das
europarechtlich zulässige Minimum senken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs.
21/6332) in den Bundestag eingebracht. mehr...
11.06.2026
Nach Totalschaden: Hinweis des Gebrauchtwagenhändlers "nicht als unfallfrei verkauft" in Rechnung genügt nicht
Wer ein gebrauchtes Auto verkauft, das einen größeren Unfall
mit wirtschaftlichem Totalschaden hatte, kann sich nicht damit herausreden, in
der Rechnung habe doch gestanden, dass das Fahrzeug ausdrücklich als nicht nachlackierungsfrei
und auch als nicht unfallfrei verkauft werde. Das stellt das Landgericht (LG)
Köln klar. mehr...
11.06.2026
Mieter-Daten zu spät gelöscht: Deutsche Wohnen muss 900.000 Euro Bußgeld zahlen
Die Deutsche Wohnen, eine börsennotierte deutsche
Wohnungsgesellschaft mit Sitz in Berlin, muss wegen Verstoßes gegen die
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) 900.000 Euro zahlen. Das Bußgeld verhängte
das Landgericht (LG) Berlin I, weil die Wohnungsbaugesellschaft nach dem
Inkrafttreten der DS-GVO ihr IT-System nicht schnell genug geändert hat, um die
fristgemäße Löschung personenbezogener Daten... mehr...
11.06.2026
Hassprediger: Verurteilung wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig
Ein 34 Jahre alter Österreicher muss eine Geldstrafe von 150
Tagessätzen zu je 45 Euro wegen Volksverhetzung zahlen. Das Urteil ist
rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Revision des
Mannes verworfen hat. mehr...
11.06.2026
Steuerberater-Vorschriften: Finanzausschuss billigt geplante Änderungen
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 10.06.2026 den
von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur
Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (BT-Drs.
21/6002) gebilligt. Dieser gleicht laut Koalition der Fassung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5529), die der Bundestag am 24.04.2026
beschlossen hatte, der aber am 1... mehr...