25.02.2026
Private Veräußerungsgeschäfte: Auch Luxusgut kann Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
Auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger
Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs ist nicht als privates
Veräußerungsgeschäft zu besteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden
und damit seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des
täglichen Gebrauchs (§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes – EStG) weiterentwickelt. mehr...
25.02.2026
Aktivrente: Was zu beachten ist
Seit 01.01.2026 hat das Weiterarbeiten im Ruhestand einen
neuen Namen: Aktivrente. Dabei handelt es sich um einen neu eingeführten
Steuerbonus auf den Arbeitslohn von Rentnern. Senioren sollen damit aktiviert
werden, freiwillig während der Rente weiterzuarbeiten. mehr...
25.02.2026
Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung bereitgestellt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt mit einem Schreiben
aktualisierte Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts bereit. mehr...
25.02.2026
Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die
Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten,
das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von
Wasser auszuschließen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem
Eilverfahren entschieden. mehr...
25.02.2026
Königreich Marokko: Hat keinen Unterlassungsanspruch gegen "Die Zeit" und "Süddeutsche Zeitung"
Einem ausländischen Staat stehen keine äußerungsrechtlichen
Abwehransprüche gegen inländische Medien zu. Das hat der Bundesgerichtshof
(BGH) entschieden und Revisionen des Königreichs Marokko zurückgewiesen. mehr...
25.02.2026
Facebook: Freunde-Finder-Funktion ist rechtswidrig
Facebooks so genannte Freunde-Finder-Funktion verstößt gegen
Datenschutzrecht. Das hat das Landgericht (LG) Berlin II auf eine Klage des
Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden. Denn über die
Freunde-Finder-Funktion bekomme Facebook auch Zugriff auf persönliche Daten von
Personen, die Facebook selbst gar nicht nutzten. Das sei unzulässig. mehr...
25.02.2026
Steuernachzahlung: Was nun?
Manchmal fordert das Finanzamt nach der Steuererklärung eine
Steuernachzahlung. In diesem Zusammenhang können Fragen aufkommen. Die
Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) gibt Antworten. mehr...
25.02.2026
Landshuter Allee in München: Tempo-30-Schilder vorläufig wieder aufzustellen
Die Landeshauptstadt München muss vorläufig einen Beschluss
des Verwaltungsgerichts (VG) München umsetzen, der sie verpflichtet, die
Tempo-30-Schilder an der Landshuter Allee wieder aufzustellen. Das hat der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. mehr...
24.02.2026
Grenzkontrollen: Dobrindt plant weitere Verlängerung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden
Binnengrenzkontrollen über den 15.03.2026 hinaus um weitere sechs Monate
verlängern. mehr...
24.02.2026
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse: Gesamtübersicht für das Jahr 2025
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat für das Jahr 2025
seine Gesamtübersicht über die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht,
die gemäß § 16 Absatz 6 Satz 1 Umsatzsteuergesetz monatlich
festgesetzt werden. mehr...
24.02.2026
Tödlicher Sturz vom Hochsitz: Jagdpächter haftet nicht
Ein Mann klettert auf einen Hochsitz. Als er wieder
hinabsteigen will, bricht die oberste Stufe der Leiter und er stürzt vier Meter
in die Tiefe. Das kostet ihn das Leben. Seine Hinterbliebenen machen den
Jagdpächter verantwortlich. Doch der haftet nach Ansicht des Oberlandesgerichts
(OLG) Frankfurt am Main nicht. mehr...
24.02.2026
Gartenbaufirma nimmt Grenzbepflanzung vor: Mangels Auftrags kein Geld
Wenn jemand Leistungen erbringt, obwohl er genau weiß, dass
darüber noch kein Vertrag geschlossen wurde, kann er keine Ansprüche aus
Geschäftsführung ohne Auftrag geltend machen. Das musste der Betreiber einer
Gartenbaufirma lernen, nachdem er Bepflanzungen auf einem Grundstück
vorgenommen hatte, ohne zuvor von den Eigentümern beauftragt worden zu sein. mehr...
24.02.2026
Steuerberatung: Zur Reichweite einer Empfangsvollmacht
Eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht ist
auch für die Übersendung eines Haftungsbescheides zu beachten. Das hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden und eine angefochtene
Einspruchsentscheidung antragsgemäß isoliert aufgehoben. mehr...
24.02.2026
Missbräuchliche Änderung des Geschlechtseintrags: Beförderungschance verspielt
Eine Polizeikommissarin lässt ihren Geschlechtseintrag von
männlich auf weiblich ändern, um über die Frauenförderung bessere
Beförderungschancen zu haben. Doch der Plan ging nicht auf. Das
Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschied, dass sie aus dem
Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden darf. Es hat zudem die Eilanträge der Kommissarin,
die darauf gerichtet waren, die Beförderung v... mehr...
24.02.2026
Grundsteuer: Forderung nach Abschaffung
Die AfD-Fraktion im Bundestag plädiert für eine Abschaffung
der Grundsteuer. Ein von ihr angekündigter Antrag mit dem Titel "Grundsteuer
vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten" steht
am 26.02.2026 auf der Tagesordnung des Parlaments. mehr...
24.02.2026
Alleinerziehende: Petition fordert lebenslange Steuerklasse II
Eine Petition fordert, die steuerrechtliche Benachteiligung
alleinerziehender Mütter und Väter nach der aktiven Erziehungsphase der Kinder
zu korrigieren. Gefordert wird, Alleinerziehende lebenslang unter die
Steuerklasse II zu fassen. mehr...
23.02.2026
Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.02.2026 einen
Referentenentwurf für ein Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und
-aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) veröffentlicht. mehr...
23.02.2026
Hessens Bürger: Mit dem Service der Finanzämter zufrieden
Der Service der hessischen Finanzämter war Gegenstand einer
Bürgerbefragung. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, zeigt die repräsentative
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa, dass die Menschen in Hessen mit
dem in den vergangenen Jahren neu ausgerichteten Bürgerservice sehr zufrieden
sind. Die Befragung zeige auch eine Offenheit für zusätzliche und KI-gestützte
Serviceangebote... mehr...
23.02.2026
Kindergeld: Soll künftig ohne Antrag ausgezahlt werden
Die Bundesregierung möchte bürokratische Hürden für Familien
abbauen und plant, dass das Kindergeld künftig nach der Geburt eines Kindes
antragslos ausgezahlt werden soll. mehr...
23.02.2026
Denkmalgeschütztes Anwesen vermacht: Auch auf Nachbargrundstück stehender Toilettentrakt erfasst
Bei der Auslegung eines Testaments ist der Wille der
Erblasserin zu ermitteln. Ein vom Landgericht (LG) München I entschiedener Fall
ging zugunsten einer Vermächtnisnehmerin aus. Es hat die Klage des Alleinerben
mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung wegen Räumung und Verschaffung des
Besitzes an einem Teil eines Grundstücks für unzulässig zu erklären, abgewiesen. mehr...