04.03.2026
Autobahnmaut: Nicht für Garten- und Landschaftsbaubetriebe
Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung
von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren
entrichten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in drei Eilverfahren
entschieden. mehr...
04.03.2026
Bienenhaltung: Nicht auf dem Balkon
Ein Wohnungseigentümer darf Bienenvölker ohne Zustimmung der
Wohnungseigentumsgemeinschaft nicht auf seinem Balkon halten. Das hat das Landgericht
(LG) Köln entschieden. mehr...
04.03.2026
Erbschaftssteuer: Angaben zu Verschonungsprüfungen
Zehn Stiftungen haben im Jahr 2024 eine
Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a des Erbschaftssteuergesetzes beantragt.
Dabei kam es zu einer zu erlassenden Steuer in Höhe von 614 Millionen Euro. mehr...
04.03.2026
Ganzheitliches Gesundheitstraining für Arbeitnehmer: Führt zu steuerbarem Arbeitslohn
Bietet eine Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern ein
mehrwöchiges Gesundheitstraining an, das vorrangig auf die Stärkung
individueller Gesundheitskompetenz gerichtet ist, ohne dass ein Bezug zu berufsspezifisch
bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen besteht, so führt das zu
steuerbarem Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg entschieden. mehr...
04.03.2026
Hotelzimmeranfrage: Noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags
Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der
Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines
Beherbergungsvertrages. Es handelt sich vielmehr allein um eine Aufforderung an
das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen. Aus der
Reservierungsanfrage ergibt sich daher weder ein Zahlungs- noch ein
Schadensersatzanspruch des Hotels, so... mehr...
04.03.2026
Kindergeldfestsetzung Korrektur infolge geänderter Verhältnisse
Eine Festsetzung
von Kindergeld kann korrigiert werden, wenn ein volljähriges Kind nach
abgeschlossener Erstausbildung seine Erwerbstätigkeit über die zulässige Grenze
von 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit hinaus ausweitet. Laut
Bundesfinanzhof (BFH) handelt es sich hierbei um eine Änderung, die für den
Anspruch auf Kindergeld erheblich ist – und damit nach § 70 Absatz 2 S. 1
Einko... mehr...
04.03.2026
Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung: Soll durch KI schneller werden
In Nordrhein-Westfalen haben das Ministerium für Heimat,
Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Finanzministerium vereinbart, den
Einsatz der KI-Verwaltungsassistenz "NRW.Genius" zu erweitern. mehr...
04.03.2026
Spesen falsch abgerechnet: Keine außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats
Eine in ihren Augen falsche Spesenabrechnung durch ein
Betriebsratsmitglied bewegte eine Arbeitgeberin zu dessen Kündigung. Doch der
Betriebsrat stimmte nicht zu. Jetzt war die Klage der Arbeitgeberin auf
Ersetzung der Zustimmung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) München erfolglos.
Dieses sah keinen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung des
Betriebsratsmitglieds. mehr...
03.03.2026
Zertifizierung der Altersvorsorgeprodukte: Liste aller erteilten Zertifikate veröffentlicht
Die Zertifizierungsstelle für Altersvorsorgeprodukte im Bundeszentralamt
für Steuern (BZSt) hat die aktualisierte Liste aller erteilten Zertifikate und
die Übersicht der gemeldeten Links zu den Musterproduktinformationsblättern der
Anbieter von zertifizierten Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen veröffentlicht. mehr...
03.03.2026
Staatsdefizit: Für Steuerzahlerbund ein Managementproblem
Das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern,
Kommunen und Sozialversicherungen wird immer größer. Vor diesem Hintergrund
fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine agile, bürokratiearme und
digitale Verwaltung. mehr...
03.03.2026
Infokasten im Hausflur: Darf der Hausverwaltung vorbehalten bleiben
Gleich zwei Mal ärgerte sich ein Mann über die Wohnungseigentümergemeinschaft
(WEG), der er selbst als Eigentümer einer Wohnung angehört. Vor Gericht war er
in der einen Sache erfolgreich, in der anderen nicht. Das Amtsgericht (AG)
München versagte dem Mann einen Anspruch auf Aushang seiner Anzeigen in
Infokasten der WEG. Dagegen könne die WEG ihm den Zugang zu einem
Online-Verwaltungsportal für W... mehr...
03.03.2026
Internetnutzung nachverfolgt: Meta-Konzern muss Nutzer Schadensersatz leisten
Wegen Datenschutzverstößen muss Meta einem Nutzer seiner
sozialen Netzwerke Schadensersatz zahlen. Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG)
Jena den Konzern verurteilt. mehr...
03.03.2026
Steuerlich geförderte private Altersvorsorge: Reform im Bundestag erörtert
Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge
reformieren. Ihren Gesetzentwurf "zur Reform der steuerlich geförderten
privaten Altersvorsorge" (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drs. 21/4088) hat
der Bundestag am 26.02.2026 in erster Lesung beraten. mehr...
03.03.2026
Nacktkatzen der Rasse "Canadian Sphynx": Sind zu kastrieren
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat den Eilantrag einer
Züchterin gegen die tierschutzrechtliche Anordnung zur Kastration so genannter Nacktkatzen
der Rasse "Canadian Sphynx" abgelehnt. mehr...
03.03.2026
Produkthaftungsrecht: Soll umfassend modernisiert werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur
Modernisierung des Produkthaftungsrechts" vorgelegt (BT-Drs. 21/4297). Es
steht am 04.03.2026 zur ersten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages. mehr...
03.03.2026
Essensgutschein: Wie man die Mittagspause steuerfrei genießen kann
Ein Mittagessen auf Kosten des Arbeitgebers – eine
Essensmarke macht es möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen könne das für
den Arbeitnehmer sogar steuerfrei sein, informiert die Vereinigte
Lohnsteuerhilfe (VLH). mehr...
02.03.2026
Winterbeschäftigungsumlage: Beiträge sind absetzbar
Wer eine Winterbauumlage zahlt, um in den kalten Monaten
mehr Schlechtwettergeld zu bekommen, kann die Beiträge von der Steuer absetzen.
Hierüber informiert die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). mehr...
02.03.2026
Privater Streaming-Anbieter: Darf ARD-Mediathek nicht "kopieren"
Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD-Mediathek nicht
ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Das hat das
Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Das OLG bestätigte damit ein Verbot
des Landgerichts (LG) Köln und verschärfte es noch. mehr...
02.03.2026
Blindengeld: Nicht bei psychogener Blindheit
Wer an so genannter psychogener Blindheit leidet, hat keinen
Anspruch auf Blindengeld. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nordrhein-Westfalen im Fall einer Frau entschieden, die gegen den Landschaftsverband
Westfalen-Lippe geklagt hatte. mehr...
02.03.2026
Bodenrichtwerte und fiktive Mieten: Steuerzahlerbund klagt gegen Grundsteuer-Bundesmodell
Nächste Runde im Streit um die neue Grundsteuer: Der Bund
der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland haben
gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell beim
Bundesverfassungsgericht eingereicht. mehr...