10.02.2026
EU-Zollkodex: Belgien soll System für vorübergehende Verwahrung im Luftverkehr umsetzen
Die Europäische Kommission wird eine mit Gründen versehene
Stellungnahme an Belgien richten, weil das Land es versäumt hat, das System für
die vorübergehende Verwahrung im Luftverkehr gemäß dem Zollkodex der Union
(UZK) sowie Artikel 2 Absatz 2 und Abschnitt II.13 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses
(EU) 2023/2879 der Kommission vollständig umzusetzen. mehr...
10.02.2026
Geldwäschegesetz: Aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Auslegungs-
und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GWG) überarbeitet. Wie die BStBK
mitteilt, enthalten diese wichtige Erläuterungen für die Praxis. Die Hinweise unterstützten
Steuerberater dabei, ihren Pflichten nach dem GwG korrekt nachzukommen. mehr...
10.02.2026
Häusliche Gewalt: Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich
Auch wenn zwischen
der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier:
neun Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt,
kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen. Denn
Opfer häuslicher Gewalt seien häufig erst nach längerer Zeit in der Lage, sich
aus einem bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zum Täter zu l... mehr...
10.02.2026
Windenergie: Flächenbeitragspflicht in Hessen noch nicht erfüllt
Hessen hat die
erforderlichen Flächenbeitragswerte für Windenergie noch nicht erfüllt. Das
meint der Verwaltungsgerichtshof (BGH) Hessen. Er hat gegenläufige Beschlüsse der
Regionalversammlung Südhessen, des Regionalverbands FrankfurtRheinMain und des
Hessischen Wirtschaftsministeriums aufgehoben. mehr...
10.02.2026
Verabredete Schlägerei: Kein Schmerzensgeld wegen Verletzung
Gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es bei einer
verabredeten Prügelei zu Verletzungen kommt? Hierüber hatte das Pfälzische
Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Verfahren zwischen zwei Männern zu
entscheiden – und hat Schmerzensgeld versagt. mehr...
10.02.2026
Zwei gegen einen: Halterin von zwei Hunden haftet zu zwei Dritteln
Eine Frau befand sich mit ihrem Hund in einem Park. Der Hund
war nicht angeleint. In dem Park befand sich auch eine andere Frau, die
ihre beiden Hunde zunächst an der Leine führte. Bevor es zu der
Rauferei zwischen den Hunden kam, ließ auch letztere aus nicht
aufklärbaren Gründen die Leine ihrer Hunde los. mehr...
10.02.2026
ETACA: Neue Pilotverfahren im April
Nach aktuellen Abstimmungen auf EU-Ebene werden
neue ETACA-Pilotverfahren jetzt voraussichtlich im April 2026 beginnen.
Unternehmen, die sich für eine Teilnahme interessieren, könnten sich deshalb
noch bis Ende März 2026 melden, teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
mit. mehr...
10.02.2026
Neue FAQ der Steuerberaterkammer: Allgemeine digitale Aufbewahrung
Die Bundessteuerberaterkammer
(BStBK) hat einen neuen FAQ-Katalog zur allgemeinen digitalen Aufbewahrung veröffentlicht.
Er bündelt häufige Fragen zu handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten
(inklusive GoBD = Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung), zur digitalen
Archivierung von Dokumenten sowie zu ausgewählten Aspekten im Zusammenhang mit
der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). mehr...
09.02.2026
Verstärkter Mieterschutz: Bundesjustizministerin legt Gesetzentwurf vor
Einen verstärkten
Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und
Schonfristzahlungen – das will Bundesministerin Stefanie Hubig erreichen. Die
SPD-Politikerin will das soziale Mietrecht so anpassen, dass die Mieten weniger
schnell steigen. mehr...
09.02.2026
Kryptowerte: Bei Steuertransparenz hakt es
Die Europäische Kommission
ist unzufrieden mit der Umsetzung der neuen Vorschriften für die
Steuertransparenz und den Informationsaustausch im Bereich der Kryptowerte.
Jetzt hat sie deswegen Vertragsverletzungsverfahren gegen zwölf Mitgliedstaaten
eingeleitet. mehr...
09.02.2026
Waldorf-Kindertagesstätte: Auswärtige Kinder möglicherweise bei Förderung zu berücksichtigen
Die Stadt Kassel muss über die Förderung einer
Waldorf-Kindertagesstätte für die Jahre 2015 bis 2017 neu entscheiden. Dazu hat
sie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen verpflichtet. mehr...
09.02.2026
Dänemark und Slowakei: Müssen Verpflichtungen zur Übermittlung von Zolldaten einhalten
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen
versehene Stellungnahmen an Dänemark und die Slowakei zu richten. Diese Länder seien
ihrer Verpflichtung, Zolldaten über das SURV3-System an die Kommission zu
übermitteln, nicht nachgekommen. mehr...
09.02.2026
Gewerbeordnung: Änderung geplant
Die Bundesregierung
hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und
anderer Gesetze" (BT-Drs. 21/3947) vorgelegt. Sie reagiert damit auf ein
Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 03.10.2024, das ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der
EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (RL [EU] 2016/97) eingeleitet hat. mehr...
09.02.2026
Steuerpolitik: Linke will Auswirkungen sichtbarer machen
Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen von
steuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit
einem Verteilungs-Check sichtbar machen. Sie hat dafür einen Antrag (BT-Drs. 21/4004)
eingebracht, der unter anderem eine Ergänzung der Gemeinsamen Geschäftsordnung
der Bundesministerien vorsieht. mehr...
09.02.2026
Politischer Beamter: Wird auch nach Zeit im Bundestag nicht zu "normalem" Laufbahnbeamten
Das Amt eines
politischen Beamten wandelt sich durch Mandatszeiten im Deutschen Bundestag
nicht in ein Laufbahnamt um. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Rheinland-Pfalz unter Verweis auf den Grundsatz der Bestenauslese entschieden.
Der Eilrechtsschutzantrag einer ehemaligen Vizepräsidentin der Struktur- und
Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) gegen ihre im Oktober 2025 ausgesprochene
Entl... mehr...
09.02.2026
Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich: EU-Kommission fordert zu Umsetzung europäischer Vorgaben auf
Die Europäische Kommission fordert zehn Mitgliedstaaten dazu
auf, die neuen Vorschriften für den Informationsaustausch im Zuge der
Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vollständig umzusetzen. Sie hat Vertragsverletzungsverfahren
gegen Belgien, Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Zypern, Malta, die
Niederlande, Portugal, Rumänien und Schweden eingeleitet. mehr...
06.02.2026
Kirchlicher Klinikträger: Darf Chefarzt in seiner Privatpraxis Abtreibungen nicht grundsätzlich verbieten
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hält arbeitgeberseitige
Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit
Schwangerschaftsabbrüchen für teilweise rechtsunwirksam. mehr...
06.02.2026
AfD-Fraktion im Bundestag: Hat keinen Anspruch auf Sitzungssaal der SPD
Die AfD-Bundestagsfraktion ist in Karlsruhe mit ihrer
Organklage gescheitert, mit der sie sich dagegen wendet, dass der so genannte
Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und nicht ihr zugeteilt wurde. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied: Soweit der Antrag zulässig sei,
sei er unbegründet. mehr...
06.02.2026
Aktivrente, Kasse, Grunderwerbsteuer: DStV bei BMF-Steuerabteilungsleiterin
Die Leiterin der Steuerabteilung des
Bundesfinanzministeriums (BMF), Anette Wagner, und der Präsident des Deutschen
Steuerberaterverbandes (DStV), Torsten Lüth, haben sich über steuerliche
Änderungen, die 2026 kommen, ausgetauscht. Lüths Anliegen dabei:
Praktikabilität und Rechtssicherheit. mehr...
06.02.2026
Buchwertprivileg: Nicht bei Teil-Kommanditanteilsübertragung auf juristische Person
Eine Teil-Mitunternehmeranteilsübertragung
an juristische Personen kann nicht nach Buchwerten erfolgen. Das hat das Finanzgericht
(FG) Baden-Württemberg klargestellt, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt)
Rheinland-Pfalz meldet. mehr...