23.02.2026
Holznasslagerplatz: Land haftet nicht für Verkehrsunfall
Wenn ein Verkehrsteilnehmer bereits mehrere Jahre immer
wieder mit seinem Pkw eine Strecke fährt, an der sich ein vom Land betriebener Holznasslagerplatz
mit Sprinkleranlage befindet, so muss er sein Fahrverhalten – vor allem bei
Minusgraden – darauf einrichten. Fährt er zu schnell und kommt von der –
eisglatten – Straße ab, so haftet das Land dafür nicht, wie das Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt... mehr...
23.02.2026
Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.02.2026 einen
Referentenentwurf für ein Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und
-aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) veröffentlicht. mehr...
23.02.2026
Beamtenbesoldung in NRW: Erneut auf dem Prüfstand
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf seine Vorlagen an das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), ob die Regelungen über die Besoldung der
Beamten, Richter und Staatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren
2013 und 2014 verfassungsgemäß sind, zurückgenommen. Es wird nun erneut prüfen,
ob die Besoldung in den Jahren 2013 und 2014 mit dem so genannten Alimentationsprinzip
nach Artikel 33... mehr...
23.02.2026
Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein?
Auch "mischfinanzierte" Versorgungszusagen sind steuerlich
anzuerkennen, wenn die Gesamtausstattung der Arbeitnehmer angemessen ist. Das
hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall entschieden, in dem es um die
steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH
angestellten Gesellschafter ging. Fraglich war, ob ein vereinbarter Zinssatz
von sechs Prozent bei durch Entgeltu... mehr...
23.02.2026
Kindergeld: Soll künftig ohne Antrag ausgezahlt werden
Die Bundesregierung möchte bürokratische Hürden für Familien
abbauen und plant, dass das Kindergeld künftig nach der Geburt eines Kindes
antragslos ausgezahlt werden soll. mehr...
23.02.2026
Denkmalgeschütztes Anwesen vermacht: Auch auf Nachbargrundstück stehender Toilettentrakt erfasst
Bei der Auslegung eines Testaments ist der Wille der
Erblasserin zu ermitteln. Ein vom Landgericht (LG) München I entschiedener Fall
ging zugunsten einer Vermächtnisnehmerin aus. Es hat die Klage des Alleinerben
mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung wegen Räumung und Verschaffung des
Besitzes an einem Teil eines Grundstücks für unzulässig zu erklären, abgewiesen. mehr...
23.02.2026
Erfolg vor dem Bundesfinanzhof: Keine Steuer auf fiktive Gewinne
Gute Nachrichten für Anleger: Der Bundesfinanzhof (BFH)
hat auf eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage entschieden,
dass so genannte fiktive Gewinnüberhänge nicht einfach besteuert werden dürfen,
wenn tatsächlich ein Verlust entstanden ist. mehr...
23.02.2026
Hessens Bürger: Mit dem Service der Finanzämter zufrieden
Der Service der hessischen Finanzämter war Gegenstand einer
Bürgerbefragung. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, zeigt die repräsentative
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa, dass die Menschen in Hessen mit
dem in den vergangenen Jahren neu ausgerichteten Bürgerservice sehr zufrieden
sind. Die Befragung zeige auch eine Offenheit für zusätzliche und KI-gestützte
Serviceangebote... mehr...
20.02.2026
In Darknet-Handel verstrickt: Apothekenerlaubnis darf widerrufen werden
Ist ein Apotheker in den Darknet-Handel verstrickt,
rechtfertigt das den Widerruf seiner Apothekenerlaubnis. Das Verwaltungsgericht
(VG) Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Apothekers, mit dem er
den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der
Betriebserlaubnis erreichen wollte, abgelehnt. mehr...
20.02.2026
Unfall auf dem Arbeitsweg: Von der Steuer absetzbar
Gerade bei winterlichen Verhältnissen kommt es immer wieder
zu Verkehrsunfällen. Ereignet sich ein solcher auf dem Arbeitsweg, können die
Kosten bei der Steuer in Ansatz gebracht werden. Der Bund der Steuerzahler
(BdSt) Rheinland-Pfalz erläutert, wie. mehr...
20.02.2026
Omnibus Digital der EU-Kommission: Steuerberaterverband bezieht Stellung
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich zum
Vorschlag der EU-Kommission für ein Vereinfachungspaket zur Digitalgesetzgebung
positioniert. Er begrüßt die Einführung einer European Business Wallet (EUBW),
sieht jedoch bei den geplanten Änderungen im Datenschutz- und Datenrechtsrahmen
Anpassungsbedarf. mehr...
20.02.2026
EU-Steuerregeln: Zeigen Wirkung – sind aber hochkomplex
Eine gemeinsame Studie des Leibniz-Zentrum für Europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW), der Universität Mannheim sowie Ernst & Young zu
nationalen Spielräumen bei Anti-Steuervermeidungsregeln zeigt: Die
EU-Steuerregeln zeigen Wirkung – sind aber sehr komplex. mehr...
20.02.2026
Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusagen: Steuerliche Anerkennung erleichtert
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die steuerliche Anerkennung
von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einigen Punkten erleichtert. Zugleich
zeigte er auch die Grenzen auf. mehr...
20.02.2026
Beschädigter Gullydeckel: Stadt haftet nach Sturz eines Motorradfahrers nicht
Gerade auch Motorradfahrer müssen sich im Grundsatz den
gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und ihre Fahrweise darauf einrichten.
Das hält das Landgericht (LG) Frankenthal fest. Ein Mann, der mit seinem
Motorrad in einem ausgebrochenen Gully hängengeblieben und gestürzt war, bleibt
auf seinem Schaden sitzen. mehr...
20.02.2026
Teilzeit ohne besondere Gründe: Kein Anspruch bei entgegenstehenden dienstlichen Belangen
Eine Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen wollte
eine so genannte voraussetzungslose Teilzeit bewilligt haben. Nach einer
Besprechung vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat sie jetzt ihre
Klage zurückgenommen. mehr...
20.02.2026
Betriebsratsmitglied: Ausländerfeindliche Beleidigung und Drohung rechtfertigt fristlose Kündigung
Einem Betriebsratsmitglied darf fristlos gekündigt werden,
wenn er ein anderes Betriebsratsmitglied beleidigt und bedroht. Das stellt das
Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Fall klar, in dem folgende
Aussage im Raum stand "du dummer Kanake, ich werde dir in Y auflauern und
dich erschießen". Allerdings beanstandete das LAG die Beweisaufnahme der
Vorinstanz und ordnete deren Wiederholung... mehr...
19.02.2026
Bad Kreuznach: Kommunalwahl 2024 bestätigt
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Klage gegen die
am 09.06.2024 durchgeführten Wahlen zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach,
zum Stadtrat Bad Kreuznach sowie zum Ortsbeirat Bosenheim abgewiesen.
Insbesondere sei die Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters der Stadt Bad
Kreuznach nicht verletzt. Die FDP habe ihn auf ihren Wahlplakaten abbilden
dürfen, so das VG. Schließlich sei a... mehr...
19.02.2026
Bemessungsgrundlage: Minderung durch Herstellerrabatte auf Arzneimittel
Die Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von
pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke ist um die später an zentrale
Abrechnungsstellen der Apotheken oder Unternehmen der privaten
Krankenversicherung gezahlten Abschläge nach § 130a Abs. 1 des
Sozialgesetzbuches V und § 1 des Gesetzes über Rabatte von Arzneimitteln zu
mindern. Das ist in der Rechtsprechung geklärt. mehr...
19.02.2026
Klagerecht für Umweltverbände: Soll reformiert werden
Die Bundesregierung will das Klagerecht für Umweltverbände
straffen und gleichzeitig an internationale und europarechtliche Standards
anpassen. Über einen zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer
Vorschriften vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/4146) berät der Bundestag
erstmalig am 19.02.2026. mehr...
19.02.2026
Singen und Beten vor geschlossener Moschee: Kann unter Versammlungsfreiheit fallen
Wenn Menschen miteinander singen und beten, kann auch das
eine Versammlung sein, die unter den Schutz des Artikels 8 Absatz 1 Grundgesetz
(GG) fällt. Auf Versammlungen müsse nicht immer gestritten und argumentiert
werden, stellt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen klar. Entscheidend sei,
dass ein Thema der Öffentlichkeit dargereicht werde. Dies bejaht der VGH bei
den Protesten vor der Imam-Ali... mehr...