27.02.2026
Zweiter Asylantrag: Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für Einstufung als Zweitantrag
Wer in einem anderen Mitgliedstaat der EU vergeblich um Asyl
nachgesucht hat, kann in Deutschland einen Zweitantrag stellen. Doch wann genau
ist ein zweites Asylgesuch als Zweitantrag einzuordnen? Darüber hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
27.02.2026
Ärztliche Zwangsmaßnahmen: Sollen künftig auch außerhalb eines Krankenhauses möglich sein
Wenn betreute Personen sich weigern, eine erforderliche
ärztliche Behandlung an sich vornehmen zu lassen, müssen sie bisher in ein
Krankenhaus verbracht und dort stationär behandelt werden – notfalls mit Zwang.
Dieser strikte Krankenhausvorbehalt soll gelockert werden. Das
Bundesjustizministerium hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit den
Änderungen sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerich... mehr...
27.02.2026
Bachelorarbeit: Wegen unzulässiger KI-Nutzung nicht bestanden
Obacht beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an der
Uni: Dies kann dazu führen, dass Prüfungsleistungen als "nicht bestanden"
bewertet werden. Dass das rechtens ist, hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel
bestätigt. mehr...
27.02.2026
Reiseveranstalter: Muss über Ausreisebestimmung informieren
War es rechtens, dass die Fluggesellschaft die Beförderung
in das Urlaubsland verweigert hat, nur weil das digitale Einreiseformular beim
Check-In nicht vorlag? Das damit befasst Landgericht (LG) München II hat diese
Frage zwar nicht beantwortet, den Pauschalreiseveranstalter aber gleichwohl zur
Rückzahlung des Reisepreises und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. mehr...
27.02.2026
Kirchensteuerfestsetzung: Wegen fehlenden Datenabgleichs aufzuheben
Gleicht das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten der
Meldebehörde in Bezug auf die Zugehörigkeit zu einer Kirche nicht mit den
Angaben in den Einkommensteuererklärungen ab, muss es bestandskräftige
Kirchensteuerfestsetzungen nach § 175b Absatz 1 Abgabenordnung (AO) aufheben.
Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
27.02.2026
Kinderbetreuungskosten: Aktuelles Urteil setzt klare Linie
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision eines getrennt
lebenden Vaters zurückgewiesen, der den Sonderausgabenabzug für über 8.000 Euro
Kinderbetreuungskosten in voller Höhe geltend machen wollte. Laut Bund der
Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz bestätigte das Gericht damit die
Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für Kinderbetreuungskosten. mehr...
27.02.2026
Zeitarbeit und Leiharbeit: Welche Kosten steuerlich absetzbar sind
Zeitarbeiter und Leiharbeiter können viele Kosten von der
Steuer absetzen. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) informiert darüber,
welche. mehr...
27.02.2026
Grundsteuer: AfD beantragt Abschaffung
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, "die
Grundsteuer für sämtliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden, unabhängig
von der Nutzung, zum 01.01.2026 vollständig abzuschaffen, um Eigentum
nachhaltig zu entlasten und soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen"
(BT-Drs. 21/4277). mehr...
26.02.2026
WhatsApp: Weitreichender Zugriff auf Nutzerdaten und Daten Dritter untersagt
WhatsApp darf im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit
gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland personenbezogene Daten seiner Nutzer
sowie Daten Dritter, die WhatsApp nicht nutzen, nicht an Dritte (hier:
Facebook) weitergeben. Das hat das Landgericht (LG) Berlin II in einem
Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Es
bemängelte die konkrete Gestaltung der eingeholten Einw... mehr...
26.02.2026
Wahlkampfveranstaltung: AfD kommt nicht in Gemeindesaal rein
Die Stadt Meisenheim durfte der AfD die Nutzung des "Großen
Saals" ihres Gemeindehauses für eine Wahlkampfveranstaltung am 27.02.2026
verweigern. Dass der Saal bereits zwei Mal von der SPD genutzt werden durfte,
spielt keine Rolle – denn das ist Jahre her. mehr...
26.02.2026
Feier zur Verabschiedung eines Arbeitnehmers: Führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang
anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen
diese Kosten beim Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn – wenn es sich bei der
Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. So der Bundesfinanzhof
(BFH). mehr...
26.02.2026
Geteilte Sorge: Anmeldung des Kindes bei Meldebehörde muss nicht gemeinschaftlich erfolgen
Ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind
überwiegend betreut, benötigt keine familiengerichtliche Übertragung der
Entscheidungsbefugnis, um das am eigenen Wohnsitz anzumelden. Das stellt das
Amtsgericht (AG) Frankenthal klar. mehr...
26.02.2026
Nordrhein-Westfalen: Grundsteuer klettert weiter
Jährlich erhebt der Bund der Steuerzahler
Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) im Rahmen einer Umfrage bei Städten und
Gemeinden die aktuellen Grundsteuerhebesätze. Die ersten Ergebnisse für das
Jahr 2026 zeigen laut BdSt, dass sich der Trend der vergangenen Jahre fortsetzt:
Die Hebesätze stiegen weiter, teilweise sogar sehr deutlich. mehr...
26.02.2026
Wohnungsneubau in Berlin-Lichtenberg: Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn
Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den
Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben im Berliner Ilsekiez noch nicht
beginnen. Die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung sei mangelhaft und
voraussichtlich rechtswidrig ist, begründet das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in
einem Eilverfahren. mehr...
26.02.2026
Berufliche Aus- und Weiterbildung: Steuerberaterverband fordert Stärkung in der EU
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt die
anstehende EU-Strategie für eine bessere berufliche Aus- und Weiterbildung. Aus
seiner Sicht behindern derzeit fragwürdige Rechtsvorgaben die praktische
Durchführung einer zeitgemäßen Weiterbildung. Dabei sei eine solche vor dem
Hintergrund des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und einem steigenden
Qualifikationsbedarfs dringend erforde... mehr...
26.02.2026
Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft: Steuerberaterkammer veröffentlicht Ergänzungskonzept
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum vorläufigen
Konzeptentwurf von Bund und Ländern zur Reform der umsatzsteuerlichen
Organschaft Stellung genommen mehr...
25.02.2026
Landshuter Allee in München: Tempo-30-Schilder vorläufig wieder aufzustellen
Die Landeshauptstadt München muss vorläufig einen Beschluss
des Verwaltungsgerichts (VG) München umsetzen, der sie verpflichtet, die
Tempo-30-Schilder an der Landshuter Allee wieder aufzustellen. Das hat der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. mehr...
25.02.2026
Steuernachzahlung: Was nun?
Manchmal fordert das Finanzamt nach der Steuererklärung eine
Steuernachzahlung. In diesem Zusammenhang können Fragen aufkommen. Die
Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) gibt Antworten. mehr...
25.02.2026
Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung bereitgestellt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt mit einem Schreiben
aktualisierte Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts bereit. mehr...
25.02.2026
Private Veräußerungsgeschäfte: Auch Luxusgut kann Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
Auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger
Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs ist nicht als privates
Veräußerungsgeschäft zu besteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden
und damit seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des
täglichen Gebrauchs (§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes – EStG) weiterentwickelt. mehr...