16.04.2026
Stromsteuer: Gesetzentwurf stellt Senkung für alle in Aussicht
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf
zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum für alle
Verbraucher vorgelegt (BT-Drs. 21/5320). Dieser Mindeststeuersatz beträgt einen
Euro pro Megawattstunde (MWh) für die nicht-betriebliche und 0,5 Euro für MWh
für die betriebliche Verwendung. mehr...
16.04.2026
Kreuzfahrt in die Quarantäne: Reiseabbruchversicherung greift nicht
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten
Reisepreis in der Regel nur erstatten, wenn eine Reise tatsächlich abgebrochen
wurde. Wenn der Reisende die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht
in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt
in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte
Unterbrechung der Reise. Die Versicherung... mehr...
16.04.2026
Vorübergehender Auslandsaufenthalt: Dennoch Anspruch auf SGB-II-Leistungen möglich
Einem Leistungsempfänger können auch für den Zeitraum eines
vorübergehenden Auslandsaufenthaltes Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
II (SGB II) vorläufig zu erbringen sein. Das zeigt eine Eilentscheidung
des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG). mehr...
16.04.2026
Abschleppkosten: In Nordrhein-Westfalen fehlt Rechtsgrundlage für Inanspruchnahme des Parksünders
Wird ein falsch geparktes Kfz abgeschleppt, können die Ämter
in NRW die Abschleppkosten derzeit nicht dem Parksünder in Rechnung stellen.
Denn es fehlt an einer Rechtsgrundlage. Allerdings schließt das
Verwaltungsgericht (VG) Köln eine rückwirkende Heilung nicht aus. mehr...
16.04.2026
Vermögensauskunft: Rechtsanwalt darf Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern
Im Rahmen einer
Vermögensauskunft muss ein Rechtsanwalt auch die Namen und Anschriften seiner
Mandanten angeben, gegen die er Honorarforderungen hat. Dies hat das
Finanzgericht (FG) Münster klargestellt. mehr...
16.04.2026
Energiesteuer: Gesetzentwurf zur Senkung eingebracht
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf
für eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um
14,04 Cent je Liter eingebracht (BT-Drs. 21/5321). Einschließlich des darauf
entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergebe sich daraus eine Senkung von
rund 17 Cent pro Liter, heißt es in dem Entwurf. mehr...
16.04.2026
Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer: Ist rechtswidrig
Die Wasserverbrauchsteuer, die die Landeshauptstadt
Wiesbaden zum 01.01.2024 eingeführt hat, ist rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof
(VGH) Hessen entschieden. mehr...
16.04.2026
Wegen Nähe zur Identitären Bewegung: Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen
Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren
Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, wird nicht weiter
von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
15.04.2026
Fremdbesitzverbot: Steuerberaterkammer für umfassende Absicherung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert eine
Absicherung des Fremdbesitzverbots. Denn dieses sei für die Unabhängigkeit des
steuerberatenden Berufs und die Stellung des Steuerberaters als unabhängiges
Organ der Steuerrechtspflege unverzichtbar, heißt es in einer Stellungnahme
der Kammer zu einer geplanten Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). mehr...
15.04.2026
Vorgehen gegen Google-Bewertungen: Erfordert Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die
Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, "den notwendigen Schritt zu
unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden", unterfällt dies dem
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Verfügt das Unternehmen nicht über die
erforderliche Erlaubnis nach diesem Gesetz, darf eine Anwaltskanzlei weiter
behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leis... mehr...
15.04.2026
Mindeststeuer-Bericht: Information über Steuerhoheitsgebiete mit qualifizierten Ergänzungssteuerregelungen
Gemäß § 75 des Mindeststeuergesetzes sind
Unternehmensgruppen dazu verpflichtet, einen Mindeststeuer-Bericht
einzureichen. Zum Umfang und zur näheren Ausgestaltung dieses Berichts sowie
zum Informationsaustausch wurden auf internationaler Ebene weitere Vorgaben
gemacht. mehr...
15.04.2026
Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Künstlersozialversicherung gestärkt
Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der
Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das
Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens
entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet. mehr...
15.04.2026
Durch Heuboden gestürzt: Kein Schmerzensgeld
Eine Frau betritt in einem Stall, in dem sie ihr Pferd
untergebracht hat, den Heuboden. Bei einem Sturz durch den morschen Boden
verletzt sie sich. Schmerzensgeld bekommt sie trotzdem nicht: Denn sie hätte
den Heuboden gar nicht betreten dürfen. mehr...
15.04.2026
E-Bike nach Sturz weiter genutzt: Mieterin haftet nicht für Carport-Brand
Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten könnten, dürfte
den meisten Menschen bekannt sei. Aber handelt jemand im rechtlichen Sinne
fahrlässig, wenn er ein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer
Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern es einfach
weiternutzt? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagt klar: Nein. mehr...
15.04.2026
Geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie: Von Lohnsteuerhilfevereinen positiv bewertet
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) begrüßt
die von der Bundesregierung am Montagmorgen angekündigte steuer- und
abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die Arbeitgeber im laufenden
Jahr ihren Beschäftigten zahlen können sollen. mehr...
15.04.2026
Sudoku-Zeitschriften: Ermäßigter Steuersatz greift
Sudoku-Zeitschriften unterfallen dem ermäßigten Steuersatz,
Sudoku-Bücher nicht. Das ergibt sich aus einem aktuellen Schreiben des
Bundesfinanzministeriums (BMF). mehr...
14.04.2026
Im Krankenhaus verstorbener Siebenjähriger: Berufung der Mutter hat keine Aussicht auf Erfolg
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat den
Prozesskostenhilfeantrag der Mutter eines 2017 verstorbenen Siebenjährigen
zurückgewiesen. Ihre Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da
ihr kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld zustehe. Es seien
keine Behandlungsfehler der beklagten Ärzte und Einrichtungen feststellbar, die
zum Tod des Kindes geführt hätten. mehr...
14.04.2026
Tax Omnibus: German Tax Advisers nehmen gemeinsam Stellung
Zum ersten Mal reichen die German Tax Advisers (GTA) eine
gemeinsame Stellungnahme in einem Konsultationsverfahren der EU-Kommission ein.
Ziel ist die konsequente Vereinfachung von EU-Vorschriften zur
Unternehmensbesteuerung. mehr...
14.04.2026
Abschiedsfeier im Betrieb: Bleibt lohnsteuerfrei
Mit einem Urteil, das in der Praxis große Wirkung entfalten
dürfte, hat der Bundesfinanzhof (BFH) für Klarheit bei der lohnsteuerlichen
Behandlung von Abschiedsfeiern gesorgt. In seiner Entscheidung vom 19.11.2025
(VI R 18/24) stellt er klar: Eine vom Arbeitgeber ausgerichtete Feier zur
Verabschiedung eines Mitarbeiters in den Ruhestand führt nicht automatisch zum
steuerpflichtigen Arbeitslohn. Di... mehr...
14.04.2026
"Allianz gegen Rechtsextremismus": Partei kann Austritt einer Kommune nur unter bestimmten Voraussetzungen fordern
Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus
einer "Allianz gegen Rechtsextremismus", die sich kritisch zu dieser
Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach
Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und
der darin liegende mittelbare Eingriff in die Chancengleichheit der Partei
nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Da... mehr...