24.04.2026
Beliehene: Auch sie müssen mit Gerichten elektronisch kommunizieren
§ 55d der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wonach unter
anderem "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für
Beliehene als Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im
gerichtlichen Disziplinarverfahren). Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
entschieden. mehr...
24.04.2026
Steuerberatung: Finanzausschuss setzt klares Zeichen zur Unabhängigkeit
Steuerberater müssen ihre Tätigkeit frei vom Einfluss
renditegetriebener Finanzinvestoren ausüben können. Dieses Anliegen des
Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) brachte dessen Präsident Torsten Lüth
in einer Anhörung des Finanzausschusses erneut vor. Laut DStV ist der
Finanzausschuss dem nun uneingeschränkt gefolgt. mehr...
24.04.2026
Stadion-Tickets teurer weiterverkaufen: Vertriebsgesellschaft kann Riegel vorschieben
Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder
Kulturveranstaltungen im Stadion "Deutsche Bank Park" in Frankfurt am
Main zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die
Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren
Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden, stellt das
Landgericht (LG) Frankfurt am Main klar. Ei... mehr...
24.04.2026
Putenmastbetrieb: Unstrukturierte Ställe ohne erhöhte Ruhestellen verstoßen gegen Tierschutzgesetz
5.000 Putenhähne in zwei größtenteils unstrukturierten
Ställen und weitgehend ohne erhöhte Ruhestellen – für das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das mit dem Tierschutzgesetz nicht zu
vereinbaren. Die Tierschutzbehörde müsse einschreiten. Ein Verbot der
Putenhaltung müsse sie aber nicht aussprechen. Damit war die Klage eines
Tierschutzvereins teilweise erfolgreich. mehr...
24.04.2026
Handgeldzahlungen im Profisport: Können aktivierungspflichtige Anschaffungskosten sein
Ein Handgeld, das anlässlich des Abschlusses eines
Arbeitsvertrags von einem Fußballclub an einen Profispieler gezahlt wird, kann
zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts "exklusive
Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler (Spielerlaubnis)" zählen, wenn der Club
für den Wechsel des Spielers eine Transferentschädigung (Ablöse) erbringen
muss. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH... mehr...
24.04.2026
Umsatzsteuer: Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger geändert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben
das Muster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)
(USt 1 TN) neu bekannt gegeben. mehr...
24.04.2026
Italiens Abschiebelager in Albanien: Für EuGH-Generalanwalt mit EU-Recht vereinbar
Bei den Abschiebelagern, die Italien in Albanien errichtet
hat, hakte es zuletzt. Doch jetzt entschied ein Gutachter des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zugunsten des Modells. EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou
hält es für mit den Unionsvorschriften über Rückführungs- und Asylverfahren
vereinbar – sofern die individuellen Rechte und Garantien von Migranten nach
dem Europäischen Asylsystem vollst... mehr...
24.04.2026
BStBK veröffentlicht Berufsstatistik 2025: Frauen auf dem Vormarsch
Zum 01.01.2026 waren bundesweit 105.953 Mitglieder bei den
Steuerberaterkammern registriert. Darunter befanden sich 89.549 Steuerberater –
das zeigt die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer (BStBK).
Gegenüber 2024 stieg die Mitgliederzahl insgesamt um 1,1 Prozent; die Zahl der
Steuerberater erhöhte sich um 0,6 Prozent. mehr...
23.04.2026
Bundestag: Will zügig über Entlastungsprämie und Änderungen am Steuerberatergesetz entscheiden
1.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber – das soll bis zum 30.
Juni möglich und bereits am Morgen des 24.04.2026 im Bundestag beschlossen
werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben dazu eine entsprechende
Gesetzesänderung eingebracht. mehr...
23.04.2026
Fotoshooting ohne Eheringe: Brautleute müssen den Schmuck trotzdem zahlen
Ärgerlich: Weil der Hochzeitsausstatter nicht rechtzeitig
lieferte, musste ein vor der Hochzeit stattfindendes Fotoshooting ohne die
Eheringe stattfinden. Zudem bekommt das Paar das Geld für die Ringe nicht
zurück. Denn es konnte nicht beweisen, die Ringe für den früheren Zeitpunkt
bestellt zu haben. mehr...
23.04.2026
Übergewinnsteuer: Die Linke dafür
Die Fraktion Die Linke will Übergewinne im fossilen
Energiesektor (Öl, Gas und Kohle) stärker besteuern, ein Energiekrisengeld von
150 Euro für alle Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland
einführen, das Neun-Euro-Ticket wiedereinführen sowie ein "Null-Euro-Ticket"
für Schüler, Studenten, Azubis und Senioren. mehr...
23.04.2026
Kampf gegen Internetkriminalität: IP-Adressen sollen vorsorglich gespeichert werden
Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, Cyberbetrug
oder digitale Gewalt: Internetbezogene Straftaten wie diese sollen künftig
besser aufgeklärt werden können. Die Bundesregierung hat dazu einen
Gesetzentwurf beschlossen. Danach sollen Internetzugangsanbieter künftig
verpflichtet sein, die IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate vorsorglich zu
speichern. mehr...
23.04.2026
Vermögensteuer: AfD für Abschaffung
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 21/5486)
die Abschaffung der Vermögensteuer. mehr...
23.04.2026
Femizid: Petitionsausschuss unterstützt Forderung nach eigenständigem Straftatbestand
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Femizide
als eigenständigen Straftatbestand im Strafrecht zu verankern. Er hat am
22.04.2026 die Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, eine
dahingehende Petition dem Bundesjustizministerium mit dem zweithöchsten Votum "zur
Erwägung" zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur
Kenntnis zu geben. mehr...
23.04.2026
Nach einer Scheidung: Ausgleich von Rentenansprüchen soll fairer werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit
dem sie das Recht des Versorgungsausgleichs punktuell ändern will. Insbesondere
im Blick: vergessene oder verschwiegene Ansprüche. Sie sollen künftig
nachträglich zwischen den Ehegatten ausgeglichen werden. mehr...
23.04.2026
Tankrabatt: Inkrafttreten am 1. Mai möglich
Grünes Licht für den Tankrabatt: Der Finanzausschuss hat am 22.04.2026
mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 21/5321)
für die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel gestimmt. mehr...
22.04.2026
Anlieger: Muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer
zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner
Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke (in Höhe von knapp 2.800 Euro) herangezogen.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...
22.04.2026
Rundfunkbeitrag: Verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
Der Rundfunkbeitrag steht – mit Blick auf die Vielfalt und
Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots – mit
Verfassungsrecht im Einklang. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg in sieben Berufungsverfahren entschieden. mehr...
22.04.2026
Einkommensteuersenkung: Kein effektiver Weg zur Stärkung der Wirtschaft
Die Senkung der Einkommensteuer ist kein effektiver Weg, um
die Wirtschaft zu stärken. Ein Druck auf Investitionen kann sogar Wachstum
kosten. Das ist das Ergebnis einer neuen Kurzstudie des Instituts für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. mehr...
22.04.2026
Kündigungserklärungsfrist nicht eingehalten: Kündigung leitender Oberärztin unwirksam
Die außerordentliche Kündigung einer leitenden Oberärztin
und Chefarzt-Stellvertreterin im Bereich präventive Sportmedizin und
Sportkardiologie bei der Technischen Universität München (TUM) ist unwirksam.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München rügt, die Kündigungserklärungsfrist sei
nicht eingehalten worden. mehr...