19.02.2026
Grad der Behinderung: Wird dem Finanzamt neuerdings elektronisch mitgeteilt
Seit 01.01.2026 wurde ein Verfahren zur elektronischen
Übermittlung des Grads der Behinderung (GdB) eingeführt. Das teilt
Mecklenburg-Vorpommern auf seinem Steuerportal mit. mehr...
19.02.2026
Pilotprojekt: Finanzamt erstellt Steuererklärung selbst
Mit Digitalisierung die Steuererklärung deutlich
vereinfachen – bis hin zu einem vorausgefüllten oder vom Amt erstellten
Entwurf: Mit dem Pilotprojekt "Hessenmodell" war im Sommer 2025 eine
Initiative der hessischen Finanzverwaltung im Finanzamt Kassel gestartet. Statt
eines leeren Formulars erhalten die Bürger einen automatisiert erstellten
Vorschlag für den Steuerbescheid. mehr...
19.02.2026
Bemessungsgrundlage: Minderung durch Herstellerrabatte auf Arzneimittel
Die Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von
pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke ist um die später an zentrale
Abrechnungsstellen der Apotheken oder Unternehmen der privaten
Krankenversicherung gezahlten Abschläge nach § 130a Abs. 1 des
Sozialgesetzbuches V und § 1 des Gesetzes über Rabatte von Arzneimitteln zu
mindern. Das ist in der Rechtsprechung geklärt. mehr...
19.02.2026
Arbeitsschutz: Auch ohne Sicherheitsbeauftragten gewährleistet
Die Bundesregierung sieht den Arbeitsschutz in Betrieben
auch dann gewährleistet, wenn dort die Stellen der Sicherheitsbeauftragten
gestrichen werden. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 21/4068) der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/3802) der Fraktion Die
Linke hervor. mehr...
19.02.2026
Klagerecht für Umweltverbände: Soll reformiert werden
Die Bundesregierung will das Klagerecht für Umweltverbände
straffen und gleichzeitig an internationale und europarechtliche Standards
anpassen. Über einen zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer
Vorschriften vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/4146) berät der Bundestag
erstmalig am 19.02.2026. mehr...
19.02.2026
Bad Kreuznach: Kommunalwahl 2024 bestätigt
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Klage gegen die
am 09.06.2024 durchgeführten Wahlen zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach,
zum Stadtrat Bad Kreuznach sowie zum Ortsbeirat Bosenheim abgewiesen.
Insbesondere sei die Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters der Stadt Bad
Kreuznach nicht verletzt. Die FDP habe ihn auf ihren Wahlplakaten abbilden
dürfen, so das VG. Schließlich sei a... mehr...
19.02.2026
Mehrvergleich: Bei Einigungsgebühr nach Nr. 1003 in Verbindung mit Nr. 1002 VV RVG nicht zu berücksichtigen
Ein Mehrvergleich ist bei der Einigungsgebühr nach Nr. 1003
in Verbindung mit Nr. 1002 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nicht zu
berücksichtigen. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...
19.02.2026
Singen und Beten vor geschlossener Moschee: Kann unter Versammlungsfreiheit fallen
Wenn Menschen miteinander singen und beten, kann auch das
eine Versammlung sein, die unter den Schutz des Artikels 8 Absatz 1 Grundgesetz
(GG) fällt. Auf Versammlungen müsse nicht immer gestritten und argumentiert
werden, stellt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen klar. Entscheidend sei,
dass ein Thema der Öffentlichkeit dargereicht werde. Dies bejaht der VGH bei
den Protesten vor der Imam-Ali... mehr...
18.02.2026
Omnibus-Paket: EU-Kommission will EU-Vorschriften im Bereich der direkten Steuern vereinfachen
Die Europäische Kommission will das Unionsrecht
vereinfachen. Ein Bestandteil: Das Omnibus-Paket zur Besteuerung. mehr...
18.02.2026
Verkauf kinderähnlicher Sexpuppen: EU-Kommission nimmt Shein ins Visier
Wegen süchtig machenden Designs, mangelnder Transparenz der
Empfehlungssysteme sowie des Verkaufs illegaler Produkte, darunter
kinderähnliche Sexpuppen, hat die Europäische Kommission eine Untersuchung
gegen Shein eingeleitet. Grundlage ist das Gesetz über digitale Dienste
(Digital Services Act, DSA). mehr...
18.02.2026
Digitale Steuererklärung: Wird deutlich einfacher
Ab Sommer 2026 wird die digitale Steuererklärung mit der
neuen Funktion "okELSTER" in der App "MeinELSTER+"
vereinfacht. Hierauf weist das Finanzministerium Baden-Württemberg hin. mehr...
18.02.2026
Tierschutz: Veterinäramt durfte 40 Hunde in Obhut nehmen
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden,
dass das Veterinäramt insgesamt 40 Hunde von dem Gelände "Ponies Paradise"
in Marl in Obhut nehmen durfte. mehr...
18.02.2026
Verlängerung der Mietpreisbremse: Verfassungsbeschwerde erfolglos
Im Jahr 2015 wurde mit § 556d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
die Mietpreisbremse eingeführt. Seitdem ist sie mehrmals verlängert worden, so
auch in 2020. Diese Verlängerung hat eine Vermieterin erst vor den
Fachgerichten und nach ihrem dortigen Scheitern in Karlsruhe angegriffen –
jedoch auch dort ohne Erfolg. mehr...
18.02.2026
"Zwölftelregelung" des Kirchensteuergesetzes NRW: Ist verfassungskonform
Die so genannte Zwölftelregelung des § 5 Absatz 2 Satz 1 des
nordrhein-westfälischen Kirchensteuergesetzes (KiStG NRW) ist verfassungsgemäß.
Laut Finanzgericht (FG) Münster verstößt sie insbesondere nicht gegen Artikel 4
Absatz 1 Grundgesetz (GG) und Artikel 3 Absatz 1 GG. mehr...
18.02.2026
Fluggäste-Obergrenze: Kann bei Zuweisung von Zeitnischen auf Flughafen mit Kapazitätsproblemen berücksichtigt werden
Eine von einer Raumplanungsbehörde festgelegte Obergrenze
für die Zahl der Fluggäste pro Jahr kann bei der Zuweisung von Zeitnischen auf
einem Flughafen mit Kapazitätsproblemen berücksichtigt werden. Das jedenfalls
meint Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Manuel Campos
Sánchez-Bordona. mehr...
18.02.2026
Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete: EU hat Liste aktualisiert
Am 17.02.2026 haben die EU-Finanzminister die EU-Liste nicht
kooperativer Steuerhoheitsgebiete aktualisiert und damit das Engagement der
Europäischen Union bekräftigt, Standards guter Steuerführung umzusetzen, um
weltweit Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen. mehr...
17.02.2026
Betriebsstättenbegriff: Finanzministerium plant nähere Erläuterung
Mit BMF-Schreiben vom 13.02.2026 hat das
Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zu den
Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung
im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht an bestimmte Verbände
versandt. mehr...
17.02.2026
Nach Einschreibung: Kein Bürgergeld für nicht wirklich studierenden Studenten
Immatrikulierte Studenten sind vom Bürgergeldbezug
ausgeschlossen. Für nicht entscheidend hält es das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen,
inwieweit das Studium ernsthaft betrieben wird. mehr...
17.02.2026
Private Altersvorsorge: Änderungen bei steuerlicher Förderung geplant
Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge
reformieren. Ihr Gesetzentwurf "zur Reform der steuerlich geförderten
privaten Altersvorsorge" (Altersvorsorgereformgesetz,
BT-Drs. 21/4088) soll am 26.02.2026 in erster Lesung beraten werden. mehr...
17.02.2026
Steuerberater: Muss beSt auch in eigenen Angelegenheiten nutzen
Ein Steuerberater, der in eigener Sache oder als Vertreter
eines Angehörigen Klage vor dem Finanzgericht erhebt, ist zur Nutzung des
besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet. Laut
Bundesfinanzhof (BFH) gilt das auch dann, wenn der Steuerberater als
Privatperson auftritt und seine Berufszulassung nicht offenlegt. mehr...