18.02.2026
Omnibus-Paket: EU-Kommission will EU-Vorschriften im Bereich der direkten Steuern vereinfachen
Die Europäische Kommission will das Unionsrecht
vereinfachen. Ein Bestandteil: Das Omnibus-Paket zur Besteuerung. mehr...
18.02.2026
"Zwölftelregelung" des Kirchensteuergesetzes NRW: Ist verfassungskonform
Die so genannte Zwölftelregelung des § 5 Absatz 2 Satz 1 des
nordrhein-westfälischen Kirchensteuergesetzes (KiStG NRW) ist verfassungsgemäß.
Laut Finanzgericht (FG) Münster verstößt sie insbesondere nicht gegen Artikel 4
Absatz 1 Grundgesetz (GG) und Artikel 3 Absatz 1 GG. mehr...
18.02.2026
Fluggäste-Obergrenze: Kann bei Zuweisung von Zeitnischen auf Flughafen mit Kapazitätsproblemen berücksichtigt werden
Eine von einer Raumplanungsbehörde festgelegte Obergrenze
für die Zahl der Fluggäste pro Jahr kann bei der Zuweisung von Zeitnischen auf
einem Flughafen mit Kapazitätsproblemen berücksichtigt werden. Das jedenfalls
meint Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Manuel Campos
Sánchez-Bordona. mehr...
18.02.2026
Verlängerung der Mietpreisbremse: Verfassungsbeschwerde erfolglos
Im Jahr 2015 wurde mit § 556d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
die Mietpreisbremse eingeführt. Seitdem ist sie mehrmals verlängert worden, so
auch in 2020. Diese Verlängerung hat eine Vermieterin erst vor den
Fachgerichten und nach ihrem dortigen Scheitern in Karlsruhe angegriffen –
jedoch auch dort ohne Erfolg. mehr...
18.02.2026
Verkauf kinderähnlicher Sexpuppen: EU-Kommission nimmt Shein ins Visier
Wegen süchtig machenden Designs, mangelnder Transparenz der
Empfehlungssysteme sowie des Verkaufs illegaler Produkte, darunter
kinderähnliche Sexpuppen, hat die Europäische Kommission eine Untersuchung
gegen Shein eingeleitet. Grundlage ist das Gesetz über digitale Dienste
(Digital Services Act, DSA). mehr...
18.02.2026
Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete: EU hat Liste aktualisiert
Am 17.02.2026 haben die EU-Finanzminister die EU-Liste nicht
kooperativer Steuerhoheitsgebiete aktualisiert und damit das Engagement der
Europäischen Union bekräftigt, Standards guter Steuerführung umzusetzen, um
weltweit Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen. mehr...
18.02.2026
Tierschutz: Veterinäramt durfte 40 Hunde in Obhut nehmen
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden,
dass das Veterinäramt insgesamt 40 Hunde von dem Gelände "Ponies Paradise"
in Marl in Obhut nehmen durfte. mehr...
18.02.2026
Digitale Steuererklärung: Wird deutlich einfacher
Ab Sommer 2026 wird die digitale Steuererklärung mit der
neuen Funktion "okELSTER" in der App "MeinELSTER+"
vereinfacht. Hierauf weist das Finanzministerium Baden-Württemberg hin. mehr...
17.02.2026
Geschäftsführer: Altersgrenze von 70 Jahren nicht zu beanstanden
Eine Kapitalgesellschaft darf für ihre Geschäftsführer ein
Höchstalter von 70 Jahren ansetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am
Main sieht hierin keine unsachliche Diskriminierung. mehr...
17.02.2026
Betriebsstättenbegriff: Finanzministerium plant nähere Erläuterung
Mit BMF-Schreiben vom 13.02.2026 hat das
Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zu den
Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung
im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht an bestimmte Verbände
versandt. mehr...
17.02.2026
Betrugsanruf statt Bankberatung: Unrechtmäßiger Empfänger muss Geld zurückzahlen
Glück für eine Frau, die auf einen Betrugsanruf reingefallen
ist: Das Landgericht (LG) Flensburg hat den Empfänger der manipulierten
Überweisung zur Rückzahlung verurteilt. mehr...
17.02.2026
Bondstripping im Betriebsvermögen: Gestaltungsmissbrauch angenommen
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat ein
Bondstripping-Modell unter Einschaltung einer KGaA als Anteilseignerin an einer
luxemburgischen Société d«Investissement à Capital Variable (SICAV) als Gestaltungsmissbrauch
nach § 42 Abgabenordnung (AO) bewertet. mehr...
17.02.2026
Steuerberater: Muss beSt auch in eigenen Angelegenheiten nutzen
Ein Steuerberater, der in eigener Sache oder als Vertreter
eines Angehörigen Klage vor dem Finanzgericht erhebt, ist zur Nutzung des
besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet. Laut
Bundesfinanzhof (BFH) gilt das auch dann, wenn der Steuerberater als
Privatperson auftritt und seine Berufszulassung nicht offenlegt. mehr...
17.02.2026
Private Altersvorsorge: Änderungen bei steuerlicher Förderung geplant
Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge
reformieren. Ihr Gesetzentwurf "zur Reform der steuerlich geförderten
privaten Altersvorsorge" (Altersvorsorgereformgesetz,
BT-Drs. 21/4088) soll am 26.02.2026 in erster Lesung beraten werden. mehr...
17.02.2026
Drohne stürzt auf Tanklager: Drohnenpilot muss nicht zahlen
Ein Raffineriebetreiber ist mit seiner Klage gegen einen
Drohnenpiloten gescheitert, dessen Drohne auf das Betriebsgelände samt
Tanklager gestürzt war. Ein Schaden war nur insofern entstanden, als der
Raffineriebetreiber nach dem Vorfall zeitweise die Sicherheitsmaßnahmen
erhöhte, was mit Kosten verbunden war. mehr...
17.02.2026
Nach Einschreibung: Kein Bürgergeld für nicht wirklich studierenden Studenten
Immatrikulierte Studenten sind vom Bürgergeldbezug
ausgeschlossen. Für nicht entscheidend hält es das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen,
inwieweit das Studium ernsthaft betrieben wird. mehr...
16.02.2026
Steuererklärungen: Kürzere Bearbeitungszeit in Hessen
Die Einkommensteuererklärungen für 2024 wurden in Hessen im
Jahr 2025 in durchschnittlich rund 41 Tagen bearbeitet. Wie das
Finanzministerium des Landes mitteilt, sind das drei Tage weniger als im
Vorjahr. Für Hessens Finanzminister R. Alexander Lorz (CDU) zeigen sich hier
die Erfolge eines modernen, digital gestützten Besteuerungsverfahrens. mehr...
16.02.2026
Nichtwohngrundstücke: Erhöhte Grundsteuermesszahl rechtens
Nichtwohngrundstücke dürfen im Vergleich zu Wohngrundstücken
bei der Grundsteuer stärker belastet werden. Das Finanzgericht (FG)
Berlin-Brandenburg hält das für verfassungsgemäß. mehr...
16.02.2026
Gewaltschutz: Täter sollen besser überwacht werden können
Die Bundesregierung plant grundlegende Verbesserungen im
Gewaltschutzgesetz. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
(BT-Drs. 21/4082) vorgelegt. mehr...
16.02.2026
Vaterschaftsanerkennung: Gesetz gegen Missbrauch vorgelegt
Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von
Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/4081)
vorgelegt. mehr...