11.02.2026
Steuerberater: Steuerberaterverband fordert Befreiung von Meldepflichten
In seiner
Stellungnahme zur Neufassung der EU-Richtlinie über die Zusammenarbeit der
Steuerbehörden (DAC) fordert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) ein
deutlich mutigeres Vorgehen der EU-Kommission. Die Befreiung von der
Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltung wäre "eine echte
Entlastung für den Berufsstand". Zugleich würde die EU-Kommission ihr
Versprechen wahr machen, Berichts... mehr...
11.02.2026
Vermögensteuer: Die Linke stellt Antrag
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, in dem
die Bundesregierung dazu aufgefordert werden soll, "einen Gesetzesentwurf
zur Wiedererhebung der Vermögensteuer vorzulegen" (BT-Drs. 21/4029). Sie
will das persönliche Nettovermögen ab einer Million Euro besteuern. Für
Betriebsvermögen soll ein zusätzlicher Freibetrag von fünf Millionen Euro
gelten. mehr...
11.02.2026
Nach Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen: Keine Einbürgerung eines Iraners
Der Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
wurde zu Recht abgelehnt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart
entschieden. Hintergrund sind linkextremistische Bestrebungen des Mannes. mehr...
11.02.2026
Aldi Süd: Darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten
Die Aldi Süd Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in
Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, unter den
Herstellungskosten anbieten. Für unproblematisch hält das Oberlandesgericht
(OLG) Düsseldorf das zumindest in den Aktionswochen des Discounters. mehr...
11.02.2026
In FAQ zur Aktivrente: Finanzministerium greift Anregungen des DStV auf
Seit Jahresbeginn
können Arbeitnehmer im Rentenalter bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei
verdienen. Kurz vor Ablauf der Frist für die erste Lohnsteuer-Anmeldung 2026 hat
das Bundesfinanzministerium (BMF) dazu wichtige Fragen und Antworten (FAQ) veröffentlicht.
Darin kläre sie wichtige Praxisfragen – und greife Anregungen des Deutschen
Steuerberaterverbandes (DStV) auf, zeigt sich der Verband zu... mehr...
11.02.2026
IP-Datenverkehr: Deutsche Telekom kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt verlangen
Die Deutsche Telekom hat zu Recht von der Edge Network
Services Ltd., einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Millionen Euro
Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt. Das Oberlandesgericht
(OLG) Düsseldorf folgert einen entsprechenden Anspruch aus einem konkludenten
Vertragsschluss durch die Inanspruchnahme der Leistungen. mehr...
11.02.2026
Vermögensaufbau: Kleine Anfrage zur Rolle von Erbschaften
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur "Rolle
von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer" (BT-Drs.
21/3978) gestellt. mehr...
11.02.2026
Keine Extrakosten für den Kostenbescheid: Gebührenpraxis bei Abschleppmaßnahmen rechtswidrig
Setzen die
Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des
Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht
wegen des Aufwandes für die Erstellung dieses Bescheides erhöhen, so das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen. mehr...
10.02.2026
Häusliche Gewalt: Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich
Auch wenn zwischen
der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier:
neun Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt,
kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen. Denn
Opfer häuslicher Gewalt seien häufig erst nach längerer Zeit in der Lage, sich
aus einem bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zum Täter zu l... mehr...
10.02.2026
Zwei gegen einen: Halterin von zwei Hunden haftet zu zwei Dritteln
Eine Frau befand sich mit ihrem Hund in einem Park. Der Hund
war nicht angeleint. In dem Park befand sich auch eine andere Frau, die
ihre beiden Hunde zunächst an der Leine führte. Bevor es zu der
Rauferei zwischen den Hunden kam, ließ auch letztere aus nicht
aufklärbaren Gründen die Leine ihrer Hunde los. mehr...
10.02.2026
Windenergie: Flächenbeitragspflicht in Hessen noch nicht erfüllt
Hessen hat die
erforderlichen Flächenbeitragswerte für Windenergie noch nicht erfüllt. Das
meint der Verwaltungsgerichtshof (BGH) Hessen. Er hat gegenläufige Beschlüsse der
Regionalversammlung Südhessen, des Regionalverbands FrankfurtRheinMain und des
Hessischen Wirtschaftsministeriums aufgehoben. mehr...
10.02.2026
ETACA: Neue Pilotverfahren im April
Nach aktuellen Abstimmungen auf EU-Ebene werden
neue ETACA-Pilotverfahren jetzt voraussichtlich im April 2026 beginnen.
Unternehmen, die sich für eine Teilnahme interessieren, könnten sich deshalb
noch bis Ende März 2026 melden, teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
mit. mehr...
10.02.2026
Neue FAQ der Steuerberaterkammer: Allgemeine digitale Aufbewahrung
Die Bundessteuerberaterkammer
(BStBK) hat einen neuen FAQ-Katalog zur allgemeinen digitalen Aufbewahrung veröffentlicht.
Er bündelt häufige Fragen zu handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten
(inklusive GoBD = Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung), zur digitalen
Archivierung von Dokumenten sowie zu ausgewählten Aspekten im Zusammenhang mit
der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). mehr...
10.02.2026
EU-Zollkodex: Belgien soll System für vorübergehende Verwahrung im Luftverkehr umsetzen
Die Europäische Kommission wird eine mit Gründen versehene
Stellungnahme an Belgien richten, weil das Land es versäumt hat, das System für
die vorübergehende Verwahrung im Luftverkehr gemäß dem Zollkodex der Union
(UZK) sowie Artikel 2 Absatz 2 und Abschnitt II.13 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses
(EU) 2023/2879 der Kommission vollständig umzusetzen. mehr...
10.02.2026
Geldwäschegesetz: Aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Auslegungs-
und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GWG) überarbeitet. Wie die BStBK
mitteilt, enthalten diese wichtige Erläuterungen für die Praxis. Die Hinweise unterstützten
Steuerberater dabei, ihren Pflichten nach dem GwG korrekt nachzukommen. mehr...
10.02.2026
Verabredete Schlägerei: Kein Schmerzensgeld wegen Verletzung
Gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es bei einer
verabredeten Prügelei zu Verletzungen kommt? Hierüber hatte das Pfälzische
Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Verfahren zwischen zwei Männern zu
entscheiden – und hat Schmerzensgeld versagt. mehr...
09.02.2026
Steuerpolitik: Linke will Auswirkungen sichtbarer machen
Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen von
steuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit
einem Verteilungs-Check sichtbar machen. Sie hat dafür einen Antrag (BT-Drs. 21/4004)
eingebracht, der unter anderem eine Ergänzung der Gemeinsamen Geschäftsordnung
der Bundesministerien vorsieht. mehr...
09.02.2026
Gewerbeordnung: Änderung geplant
Die Bundesregierung
hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und
anderer Gesetze" (BT-Drs. 21/3947) vorgelegt. Sie reagiert damit auf ein
Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 03.10.2024, das ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der
EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (RL [EU] 2016/97) eingeleitet hat. mehr...
09.02.2026
Politischer Beamter: Wird auch nach Zeit im Bundestag nicht zu "normalem" Laufbahnbeamten
Das Amt eines
politischen Beamten wandelt sich durch Mandatszeiten im Deutschen Bundestag
nicht in ein Laufbahnamt um. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Rheinland-Pfalz unter Verweis auf den Grundsatz der Bestenauslese entschieden.
Der Eilrechtsschutzantrag einer ehemaligen Vizepräsidentin der Struktur- und
Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) gegen ihre im Oktober 2025 ausgesprochene
Entl... mehr...
09.02.2026
Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich: EU-Kommission fordert zu Umsetzung europäischer Vorgaben auf
Die Europäische Kommission fordert zehn Mitgliedstaaten dazu
auf, die neuen Vorschriften für den Informationsaustausch im Zuge der
Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vollständig umzusetzen. Sie hat Vertragsverletzungsverfahren
gegen Belgien, Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Zypern, Malta, die
Niederlande, Portugal, Rumänien und Schweden eingeleitet. mehr...