13.02.2026
Gebäudemodernisierung: Wie die einzelnen Kosten voneinander abzugrenzen sind
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein ausführliches
Schreiben veröffentlicht, mit dem es zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen,
Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten
im Sinne des § 6 Absatz 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) bei der
Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes Stellung nimmt. mehr...
13.02.2026
Grunderwerbsteuerliche Anzeigepflicht eines Notars: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis
Kommt ein Notar seiner Pflicht zur Anzeige nach § 18 Absatz1
Satz 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht innerhalb der
gesetzlich vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist nach, kann er keinen Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 der Abgabenordnung (AO) in die
versäumte Anzeigepflicht stellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
13.02.2026
Uckermark: Bebauungsplan für großflächigen Solarpark ungültig
Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine
großflächige Photovoltaik-Anlage ist unwirksam. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...
13.02.2026
Tagesabschlüsse: Steuerschätzung bei fehlenden Stornobuchungen
Wenn Bargeschäfte abgewickelt werden, sieht die
Finanzverwaltung die Gefahr, dass Einnahmen nicht vollständig erfasst werden.
Der Gesetzgeber schreibt deshalb manipulationssichere Kassen vor. Damit sollen
Steuerausfälle durch falsche, gelöschte und später veränderte
Kassenaufzeichnungen bekämpft werden. Entspricht die Kassenführung nicht den
geltenden Vorschriften, droht eine Hinzuschätzung des Ja... mehr...
13.02.2026
Störungen bei der Flugsicherung: Staat kann für wirtschaftlichen Schaden haften
Wenn bei einer staatlichen Flugsicherung Funktionsstörungen
auftreten und eine Fluggesellschaft deswegen Flüge absagen muss, kann es sein,
dass der Staat den dadurch der Airline entstandenen wirtschaftlichen Schaden
ersetzen muss. Das Unionrecht zumindest legt das nahe, wie ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt. mehr...
13.02.2026
Staatlich geförderte Altersvorsorge: Reform in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform der
staatlich geförderten Altersvorsorge (BT-Drs. 21/4088) in den Bundestag
eingebracht. Sie will damit "die private Altersvorsorge revitalisieren, um
ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für
breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen". mehr...
13.02.2026
Waffenlieferungen nach Israel: Palästinenser in Karlsruhe erfolglos
Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser sieht sich durch die
Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel in
seinem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. Er klagt,
scheitert damit aber auf ganzer Linie – jetzt auch vor dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG). mehr...
13.02.2026
Internetsperren für Pornoseiten: Aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat
den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von
Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete
Sperrverfügungen stattgegeben, die den Zugriff auf bestimmte
Pornografie-Plattformen zum Gegenstand hatten. mehr...
12.02.2026
Weniger Verpackung, weniger Müll: Gesetz soll nachhelfen
Wer Verpackungen in Deutschland auf den Markt bringt, muss
künftig auch Maßnahmen zur Verpackungsvermeidung durchführen. So sieht es der
Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vor, den das Kabinett am 11.02.2026
beschlossen hat. Der Entwurf sieht überdies höhere Recyclingquoten für
Verpackungen aus Kunststoff, Aluminium und Eisenmetall vor. Und Hersteller
gewerblicher Verpackungen sowie Organisat... mehr...
12.02.2026
Digitale Steuerkanzlei: Stammdaten Zehn-Schritte-Leitfaden soll helfen
Laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) sind Stammdaten das
Fundament jeder digitalen Steuerkanzlei. Doch genau hier lägen oft die größten
Bremsklötze für Automatisierung, Cloud-Nutzung und KI. Veraltete
Mandantenmodelle, Dubletten und Datenmüll kosteten Zeit, Geld und Nerven. mehr...
12.02.2026
"Mensch statt Musikbox": Rechtswidrige Ingewahrsamnahme bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung
Die Ingewahrsamnahme eines Mannes, der mit seiner
Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung
seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Denn, so das Verwaltungsgericht (VG)
Gelsenkirchen, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Polizei nicht einfach
die Musikbox mitgenommen habe. mehr...
12.02.2026
KI in der Steuerberatung: Steuerberaterkammer veröffentlicht neuen FAQ-Katalog
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) bündelt in einem neuen
FAQ-Katalog praxisorientierte Fragen und Antworten zum Einsatz Künstlicher
Intelligenz (KI) in steuerberatenden Kanzleien. mehr...
12.02.2026
Gesetzentwurf beschlossen: Weniger Barrieren für Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag weiterhin
auf zahlreiche Hürden. Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
will die Bundesregierung insbesondere in der Privatwirtschaft mehr
Barrierefreiheit schaffen und den Zugang zu Angeboten verbessern. mehr...
12.02.2026
Im Kabinett beschlossen: Innovationen durch KI fördern
Das Bundeskabinett hat beschlossen, wie die Vorgaben aus der
europäischen KI-Verordnung umgesetzt werden sollen. Das Ziel: ein
innovationsfreundlicher und verlässlicher Rechtsrahmen für Künstliche
Intelligenz in Deutschland. mehr...
12.02.2026
BahnCard 100: Petition fordert Anerkennung als Produkt von nationaler Bedeutung
Der Deutsche Bundestag möge die BahnCard 100 als Produkt von
nationaler Bedeutung anerkennen und im Steuer- und Abgabenrecht verbindlich
verankern. Das fordert eine Petition vom 02.12.2025. Die BahnCard 100 solle
ähnlich wie das Generalabonnement in der Schweiz als selbstverständliches
Instrument der Alltagsmobilität gelten und bei Fahrten zur Arbeit sowie
beruflichen Reisen privilegiert berücksic... mehr...
12.02.2026
Betrieb eines Corona-Testzentrums: Ist keine freiberufliche Tätigkeit
Bei einem Corona-Testzentrum handelt es sich um einen
Gewerbebetrieb. Der Betreiber übt keine dem Arztberuf vergleichbare
freiberufliche Tätigkeit aus. Das stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf
klar. mehr...
11.02.2026
Keine Extrakosten für den Kostenbescheid: Gebührenpraxis bei Abschleppmaßnahmen rechtswidrig
Setzen die
Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des
Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht
wegen des Aufwandes für die Erstellung dieses Bescheides erhöhen, so das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen. mehr...
11.02.2026
IP-Datenverkehr: Deutsche Telekom kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt verlangen
Die Deutsche Telekom hat zu Recht von der Edge Network
Services Ltd., einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Millionen Euro
Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt. Das Oberlandesgericht
(OLG) Düsseldorf folgert einen entsprechenden Anspruch aus einem konkludenten
Vertragsschluss durch die Inanspruchnahme der Leistungen. mehr...
11.02.2026
In FAQ zur Aktivrente: Finanzministerium greift Anregungen des DStV auf
Seit Jahresbeginn
können Arbeitnehmer im Rentenalter bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei
verdienen. Kurz vor Ablauf der Frist für die erste Lohnsteuer-Anmeldung 2026 hat
das Bundesfinanzministerium (BMF) dazu wichtige Fragen und Antworten (FAQ) veröffentlicht.
Darin kläre sie wichtige Praxisfragen – und greife Anregungen des Deutschen
Steuerberaterverbandes (DStV) auf, zeigt sich der Verband zu... mehr...
11.02.2026
Steuerberater: Steuerberaterverband fordert Befreiung von Meldepflichten
In seiner
Stellungnahme zur Neufassung der EU-Richtlinie über die Zusammenarbeit der
Steuerbehörden (DAC) fordert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) ein
deutlich mutigeres Vorgehen der EU-Kommission. Die Befreiung von der
Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltung wäre "eine echte
Entlastung für den Berufsstand". Zugleich würde die EU-Kommission ihr
Versprechen wahr machen, Berichts... mehr...