20.03.2026
Luftverkehrsteuer: Soll wieder gesenkt werden
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vorgelegt. Es geht um eine
Entlastung der Airlines bei der Luftverkehrsteuer. mehr...
20.03.2026
Steuerlich geförderte private Altersvorsorge: Weichen stehen auf Reform
Aus den Koalitionsfraktionen kommen Signale für Änderungen
am Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
(BT-Drs. 21/4088). Wie der Deutsche Bundestag meldet, hieß es im
Finanzausschuss am 18.03.2026 aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, es sei zu
erwägen, den Kreis der Förderberechtigten auf Selbstständige auszuweiten. mehr...
20.03.2026
Gewerbesteuer: Linke will Selbstständige einbeziehen
Die Fraktion Die Linke will den Mindesthebesatz der
Gewerbesteuer auf 350 Prozent erhöhen. Das fordert sie in einem Antrag (BT-Drs.
21/4753). mehr...
20.03.2026
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Polizei darf biometrische Daten nicht systematisch erheben
Eine Polizeibehörde darf im Rahmen eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens biometrische Daten nur dann erheben, wenn dies unbedingt
erforderlich ist. Eine systematische Erhebung ist laut Europäischem Gerichtshof
(EuGH) unzulässig. Vielmehr sei diese im Einzelfall klar zu begründen.
Andernfalls sei die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich den
erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu... mehr...
20.03.2026
Schaden am Auto des Bruders: Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung
Ein Mann verursacht
durch einen unglücklichen Sturz einen Schaden an dem Auto seines Bruders.
Diesen reguliert er, in dem er dem Bruder den Schadensbetrag in bar übergibt.
Seine Versicherung kann er nun nicht auf Zahlung in Anspruch nehmen. Das hat
das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...
20.03.2026
Rechtsanwalt in eigener Sache: Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über das beBPo
Wie kann ein Rechtsanwalt (in eigener Sache) mit den
Finanzbehörden elektronisch kommunizieren? Darüber hat das Finanzgericht (FG)
Niedersachsen befunden. mehr...
20.03.2026
Liebesbeziehung zu Inhaftiertem: JVA darf Vollzugsbeamtin auf Widerruf fristlos entlassen
Eine Vollzugsbeamtin auf Widerruf
unterhält eine Liebesbeziehung zu einem Inhaftierten. Auch, wenn dieser in
einer anderen JVA untergebracht ist, rechtfertigt das die fristlose Entlassung
der Frau, wie das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden hat. mehr...
20.03.2026
Missbräuchlich geforderte DS-GVO-Auskunft: Muss nicht erteilt werden
Ein Antrag auf
Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich
eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt
wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu fordern. Das stellt der Europäische
Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...
19.03.2026
Unfälle mit E-Scootern: Haftung soll verschärft werden
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig
leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür sollen eine
Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt und die Haftung von
Fahrern von E-Scootern verschärft werden. mehr...
19.03.2026
Erbschaften von mehr als 300 Wohnungen: Bleiben wohl steuerfrei
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Finanzausschuss
mit einem Vorstoß zum Ende der Befreiung großer Immobilienbestände bei der
Erbschaftssteuer gescheitert. Lediglich die Fraktion Die Linke stimmte dem
Antrag der Grünen (BT-Drs. 21/4456) zu, der ein Ende der "Steuerbefreiung
bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr als 300 Wohneinheiten" fordert. mehr...
19.03.2026
Nicht zugelassenes Medikament: Todkranker Mann scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Ein Mann, der an einer tödlich verlaufenden Krankheit
leidet, begehrt die Kostenübernahme für ein Medikament, das nicht zugelassen
ist. Seine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde scheiterte. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erachtete sie als unzulässig. Sie sei nicht
ausreichend substantiiert. mehr...
19.03.2026
Kindergeld: Soll künftig ab Geburt ohne Antrag ausgezahlt werden
Um bürokratische Hürden für Familien abzubauen, hat das Kabinett
am 18.03.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem das Kindergeld künftig
nach der Geburt eines Kindes antragslos ausgezahlt werden soll. mehr...
19.03.2026
Kinder- und Jugendschutz auf Instagram: Medienanstalt darf Account mit sexualisierten Inhalten nicht komplett untersagen
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein
Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und
Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten. Vielmehr muss sie ihre
Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die
entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Berlin entschieden. mehr...
19.03.2026
Cum-Ex: Einziehung von Taterträgen bei Ex-Warburg-Chef möglich
Möglicherweise wird vom früheren Chef der Warburg Bank, Christian
Olearius, in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erzielter Tatlohn doch noch
eingezogen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Landgericht
(LG) Bonn das in einem selbstständigen Verfahren prüfen muss. Es geht um 40
Millionen Euro. mehr...
19.03.2026
Immobilienbesteuerung: Grüne wollen erweiterte Grundstückskürzung abschaffen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat einen
Gesetzentwurf "zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der
Immobilienbesteuerung" vorgelegt (BT-Drs. 21/4745). Die Grünen
kritisieren: "Derzeit sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich
vermögensverwaltend tätig sind, von der Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen
befreit." mehr...
19.03.2026
Dreiwöchige Japanreise: Sprengt Rahmen der Eingliederungshilfe
Rund 50.000 Euro würde ein im Rollstuhl sitzender Student
benötigen, um an einer dreiwöchigen Reise nach Japan teilnehmen zu können. Doch
dafür kommt der Staat nicht auf. Schon die Basiskosten für die Reise von 4.000
Euro überstiegen das, was ein Durchschnittsbürger sich leiste, so das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. mehr...
18.03.2026
An lärmemittierenden Betrieb heranrückende Wohnnutzung: Umweltrechtsbehelfsgesetz nicht einschlägig
Der Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5
des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ist nicht eröffnet, wenn die bei
Erteilung einer Baugenehmigung anzuwendenden umweltbezogenen Rechtsvorschriften
nicht die Auswirkungen der genehmigten heranrückenden Wohnnutzung betreffen,
sondern ausschließlich die des benachbarten lärmemittierenden Betriebs. Das hat
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)... mehr...
18.03.2026
Neues BMF-Schreiben zu Betriebsstätten: Steuerberaterverband regt praxisnahe Ausgestaltung an
Das Bundesfinanzministerium (BMF) möchte die
Verwaltungsgrundsätze zur Definition und Begründung von Betriebsstätten neu
fassen und die Rechtsprechung systematisieren. Ein hierzu vorgelegter Entwurf
zeige jedoch, dass das Thema komplex und einzelfallbezogen bleibe, so der
Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Er fordert deshalb klare Leitlinien und
regt eine strukturelle Überarbeitung an. mehr...
18.03.2026
Katholische Schwangerschaftsberatung: Austritt einer Mitarbeiterin aus der katholischen Kirche rechtfertigt Kündigung nicht
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht
ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen
Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass
die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung
der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung
wesentlich, rechtmäßig und gerechtfe... mehr...
18.03.2026
Hohe Spritpreise: Kabinett hat Gegenmaßnahmen beschlossen
Im Zuge der angespannten Lage im Iran sind die
Weltmarktpreise von Öl um etwa 30 Prozent gestiegen. Das wirkt sich auch auf
die Benzinpreise in Deutschland aus. mehr...