27.05.2026
Transrechte: Unwahre Aussagen über eine Transfrau sind unzulässig
Auch eine vom hohen öffentlichen Interesse der politischen
und gesellschaftlichen Debatte getragene Berichterstattung über Transrechte und
deren Wechselwirkungen mit Rechten Dritter rechtfertigt nicht die
Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche
Identität oder die identifizierende Berichterstattung über eine nicht in der
Öffentlichkeit stehende Transfrau. Das hat da... mehr...
27.05.2026
DIP-Kundentestumgebung: Änderungen zu beachten
Die DIP-Kundentestumgebung (KTST) wird zum 01.06.2026 auf
eine neue technische Plattform gehoben. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
weist auf sich daraus ergebende Änderungen hin. mehr...
27.05.2026
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundesjustizministerium schlägt Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren vor
Betroffene von häuslicher Gewalt sollen im
familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden. Das ist das Ziel eines
Gesetzentwurfs, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) aktuell veröffentlicht hat. mehr...
27.05.2026
Behindertengrad: Änderung bei der Feststellung
Von der Feststellung einer (Schwer-)Behinderung und die
Ausstellung des (Schwer-)Behindertenausweises hängt unter anderem der Anspruch
auf den Behinderten-Pauschbetrag ab. mehr...
27.05.2026
KI-Einsatz in der Justiz: Rechtliche Bewertungen und Entscheidungen bleiben in menschlicher Hand
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine konkreten
Erkenntnisse über eine Zunahme von Schriftsätzen, die mithilfe Künstlicher
Intelligenz (KI) verfasst wurden. "Systematische Erhebungen oder
belastbare Zahlen" dazu lägen nicht vor, schreibt sie in ihrer Antwort
(BT-Drs. 21/5985) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5683)
unter dem Titel "Einsatz, Chancen und Risiken künst... mehr...
27.05.2026
Wichtig für Selbstständige: Bundesfinanzhof hält an weitem Betriebsstättenbegriff fest
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige
Rechtsprechung zum Begriff der Betriebsstätte bei Selbstständigen bestätigt –
laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit spürbaren steuerlichen
Folgen für Freiberufler und Unternehmer. Entscheidend ist danach weiterhin, ob
ein Steuerzahler eine ortsfeste betriebliche Einrichtung dauerhaft und
regelmäßig zur Ausübung seiner Tätigkeit nutzt. mehr...
27.05.2026
Steuer-IT: Nordrhein-Westfalen und Bayern verstärken Zusammenarbeit
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen gemeinsam die
Informationssicherheit der Finanzverwaltungen stärken. Eine engere Kooperation
der Steuer-Rechenzentren soll die Resilienz gegen Cyberangriffe erhöhen und die
Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisensituationen sichern. mehr...
27.05.2026
Debitkarte kommt bei Versand abhanden: Kontoinhaber kann bei unbefugten Geldabhebungen Schadensersatz verlangen
Ein Kontoinhaber hat einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn
eine Debitkarte auf dem Versandweg abhandenkommt und unbefugte Geldabhebungen
stattgefunden haben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stellt klar,
dass eine Bank Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen grundsätzlich
ausgleichen muss, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für
eine Haftung des Kontoinhab... mehr...
26.05.2026
Steuern auf Kryptowerte: Grüne scheitern mit Vorstoß
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mir einem
Gesetzentwurf zur Besteuerung von Kryptowerten wie dem Internet-Geld Bitcoin (BT-Drs.
21/575) gescheitert. Lediglich die Fraktion Die Linke unterstützte die Grünen. mehr...
26.05.2026
Behauptung (falscher) Tatsachen auf Bewertungsplattform: Plattformbetreiber muss Nutzerdaten herausgeben
Auf einer Bewertungsplattform im Internet macht ein Nutzer
eine Angabe zum Gehalt, das sein ehemaliger Arbeitgeber gezahlt hat. Der
Arbeitgeber, der die Unwahrheit der Angabe geltend macht, will daraufhin vom
Betreiber der Plattform die Daten des Nutzers wissen. Das Oberlandesgericht
(OLG) Zweibrücken hält das für berechtigt. Denn beim Gehalt handele es sich um
eine dem Beweis zugängliche Tatsache... mehr...
26.05.2026
Schönheits-OPs: Können umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen sein
Auch Schönheitsoperationen oder ästhetische Behandlungen
sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen, wenn sie dazu dienen,
Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit – auch
psychischer Art –, einer Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels
ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. Das legt das
Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen... mehr...
26.05.2026
Reha-Klinik versagt Aufnahme: Blinde Frau hat keinen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung
Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt
worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher
Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...
26.05.2026
Verkauf von Dosen in dänischen Bordershops: Unterliegt der Pfandpflicht
Wenn in dänischen Bordershops Dosen verkauft werden,
unterliegt das der Pfandpflicht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Schleswig-Holstein entscheiden und damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe
(DUH) stattgegeben. mehr...
26.05.2026
Nullsteuersatz: Kann bei Kraftstoffen nicht angewendet werden
Die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes oder eines
Nullsteuersatzes auf Kraftstoffe in Form von Diesel und Benzin ist mit Blick
auf europäisches Recht nicht zulässig. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer
Antwort (BT-Drs. 21/5928) auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5615). mehr...
26.05.2026
Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung
Eine Anschaffung im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz
(EStG) liegt auch dann vor, wenn es im laufenden Scheidungsverfahren und
gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich
zu Übertragungen von Grundstücken unter Anrechnung auf die zukünftige
Zugewinnausgleichforderung kommt und die Ehegatten in der Folgezeit das
Scheidungsverfahren nicht... mehr...
26.05.2026
Wärmelieferungskosten: Zur Umlage auf die Wohnungsmieter bei einer Umstellung der Wärmeversorgung
Die Vorschrift des § 556c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) über
die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter ist weder
unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch vom
Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die
Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten
umstellt. Das hat der Bundesgerichtshof (... mehr...
22.05.2026
Kindergeld: Anlassbezogene Freistellungen und regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
Die Teilnahme eines Diplom-Finanzwirts an dem Förderprogramm
"Jura" der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt eine auf
Weiterbildung und/oder Aufstieg gerichtete Nebensache in der bereits
aufgenommenen Berufstätigkeit als Finanzbeamter dar. Das Studium der
Rechtswissenschaften tritt gegenüber dieser Erwerbstätigkeit in den
Hintergrund. Das Finanzgericht (FG) Münster hält diese Erwerbstätigke... mehr...
22.05.2026
Bayern: Neues KI-Tool im Einsatz - Veröffentlichung von 50.000 Urteilen geplant
Bayerns
Justizminister Georg Eisenreich hat das Ziel ausgegeben, in den kommenden
Jahren 50.000 Urteile der bayerischen Justiz zu anonymisieren und zu
veröffentlichen. Möglich wird das "Projekt 50k" durch den Einsatz des
neuen KI-Tools "ALeKS". Minister Eisenreich: "Transparente und
für die Öffentlichkeit zugängliche Urteile stärken das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und k... mehr...
22.05.2026
Einstweilige Verfügung ohne Anhörung: Wann ist Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt?
Das Recht auf prozessuale Waffengleichheit ist bei fehlender
Anhörung im Eilverfahren nur verletzt, wenn die Partei darlegt, warum das
Gericht anders entschieden hätte. mehr...
22.05.2026
Bündnis 90/Die Grünen: Stromsteuer für Handwerker senken
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert »verlässliche
Rahmenbedingungen« für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe. Sie seien
Rückgrat »unseres Wirtschaftsstandorts« und unverzichtbare Akteure für
Klimaschutz und Energiewende. Ohne die Sachkunde und das Engagement der
Handwerkerinnen und Handwerker kämen Wärmewende, Gebäudesanierung und der
Ausbau erneuerbarer Energien nicht voran,... mehr...