17.02.2026
Geschäftsführer: Altersgrenze von 70 Jahren nicht zu beanstanden
Eine Kapitalgesellschaft darf für ihre Geschäftsführer ein
Höchstalter von 70 Jahren ansetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am
Main sieht hierin keine unsachliche Diskriminierung. mehr...
17.02.2026
Betriebsstättenbegriff: Finanzministerium plant nähere Erläuterung
Mit BMF-Schreiben vom 13.02.2026 hat das
Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zu den
Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung
im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht an bestimmte Verbände
versandt. mehr...
17.02.2026
Betrugsanruf statt Bankberatung: Unrechtmäßiger Empfänger muss Geld zurückzahlen
Glück für eine Frau, die auf einen Betrugsanruf reingefallen
ist: Das Landgericht (LG) Flensburg hat den Empfänger der manipulierten
Überweisung zur Rückzahlung verurteilt. mehr...
17.02.2026
Bondstripping im Betriebsvermögen: Gestaltungsmissbrauch angenommen
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat ein
Bondstripping-Modell unter Einschaltung einer KGaA als Anteilseignerin an einer
luxemburgischen Société d«Investissement à Capital Variable (SICAV) als Gestaltungsmissbrauch
nach § 42 Abgabenordnung (AO) bewertet. mehr...
17.02.2026
Drohne stürzt auf Tanklager: Drohnenpilot muss nicht zahlen
Ein Raffineriebetreiber ist mit seiner Klage gegen einen
Drohnenpiloten gescheitert, dessen Drohne auf das Betriebsgelände samt
Tanklager gestürzt war. Ein Schaden war nur insofern entstanden, als der
Raffineriebetreiber nach dem Vorfall zeitweise die Sicherheitsmaßnahmen
erhöhte, was mit Kosten verbunden war. mehr...
17.02.2026
Nach Einschreibung: Kein Bürgergeld für nicht wirklich studierenden Studenten
Immatrikulierte Studenten sind vom Bürgergeldbezug
ausgeschlossen. Für nicht entscheidend hält es das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen,
inwieweit das Studium ernsthaft betrieben wird. mehr...
17.02.2026
Private Altersvorsorge: Änderungen bei steuerlicher Förderung geplant
Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge
reformieren. Ihr Gesetzentwurf "zur Reform der steuerlich geförderten
privaten Altersvorsorge" (Altersvorsorgereformgesetz,
BT-Drs. 21/4088) soll am 26.02.2026 in erster Lesung beraten werden. mehr...
17.02.2026
Steuerberater: Muss beSt auch in eigenen Angelegenheiten nutzen
Ein Steuerberater, der in eigener Sache oder als Vertreter
eines Angehörigen Klage vor dem Finanzgericht erhebt, ist zur Nutzung des
besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet. Laut
Bundesfinanzhof (BFH) gilt das auch dann, wenn der Steuerberater als
Privatperson auftritt und seine Berufszulassung nicht offenlegt. mehr...
16.02.2026
Steuererklärungen: Kürzere Bearbeitungszeit in Hessen
Die Einkommensteuererklärungen für 2024 wurden in Hessen im
Jahr 2025 in durchschnittlich rund 41 Tagen bearbeitet. Wie das
Finanzministerium des Landes mitteilt, sind das drei Tage weniger als im
Vorjahr. Für Hessens Finanzminister R. Alexander Lorz (CDU) zeigen sich hier
die Erfolge eines modernen, digital gestützten Besteuerungsverfahrens. mehr...
16.02.2026
Steuerberatung: Steuerberaterkammer fordert Stärkung des Fremdbesitzverbots
Die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler
Finanzinvestoren in Deutschland sind mehreren Organisationen der Freien Berufe ein
Dorn im Auge. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des
Bundesrates am 19.02.2026 zum Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz (StBÄndG)
wenden sie sich an den Gesetzgeber und fordern, das Fremdbesitzverbot der
Freien Berufe spürbar zu stärk... mehr...
16.02.2026
Gewaltschutz: Täter sollen besser überwacht werden können
Die Bundesregierung plant grundlegende Verbesserungen im
Gewaltschutzgesetz. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
(BT-Drs. 21/4082) vorgelegt. mehr...
16.02.2026
Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer: Bayerische Finanzämter verschicken keine Zahlungshinweise mehr
Die bayerische Finanzverwaltung verschickt ab sofort für die
gleichbleibenden Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie
für die zugehörigen Folgesteuern vor Fälligkeit keine Zahlungshinweise mehr.
Hierauf weist das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin. mehr...
16.02.2026
Künstliche Befruchtung: Selbst finanzierte Kryotransfers bei Kostenübernahme nicht auf Höchstzahl anzurechnen
Nach dem Gesetz übernimmt die Krankenkasse höchstens drei
Maßnahmen der künstlichen Befruchtung. Aber zählen dazu auch Behandlungsversuche,
die nicht zum Leistungskatalog der Krankenkassen gehören und von den
Versicherten selbst finanziert wurden? Das Landessozialgericht (LSG)
Schleswig-Holstein sagt ganz klar Nein. mehr...
16.02.2026
Nichtwohngrundstücke: Erhöhte Grundsteuermesszahl rechtens
Nichtwohngrundstücke dürfen im Vergleich zu Wohngrundstücken
bei der Grundsteuer stärker belastet werden. Das Finanzgericht (FG)
Berlin-Brandenburg hält das für verfassungsgemäß. mehr...
16.02.2026
Personalisierter Bundestagsausweis: Nicht bei zu engen Russland-Kontakten
Es bleibt dabei: Die Bundestagsverwaltung muss dem
Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten keinen personalisierten Bundestagsausweis
ausstellen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die
entsprechende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die Folge ist, dass der Mitarbeiter
grundsätzlich keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen
Gebäuden des Deutschen Bundestage... mehr...
16.02.2026
Vaterschaftsanerkennung: Gesetz gegen Missbrauch vorgelegt
Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von
Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/4081)
vorgelegt. mehr...
13.02.2026
Waffenlieferungen nach Israel: Palästinenser in Karlsruhe erfolglos
Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser sieht sich durch die
Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel in
seinem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. Er klagt,
scheitert damit aber auf ganzer Linie – jetzt auch vor dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG). mehr...
13.02.2026
Internetsperren für Pornoseiten: Aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat
den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von
Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete
Sperrverfügungen stattgegeben, die den Zugriff auf bestimmte
Pornografie-Plattformen zum Gegenstand hatten. mehr...
13.02.2026
Gebäudemodernisierung: Wie die einzelnen Kosten voneinander abzugrenzen sind
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein ausführliches
Schreiben veröffentlicht, mit dem es zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen,
Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten
im Sinne des § 6 Absatz 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) bei der
Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes Stellung nimmt. mehr...
13.02.2026
Uckermark: Bebauungsplan für großflächigen Solarpark ungültig
Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine
großflächige Photovoltaik-Anlage ist unwirksam. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...