06.05.2026
Menschen mit Behinderung: Kein Auto, wenn der ÖPNV reicht
Ein schwerbehinderter Mann hat keinen Anspruch auf
Leistungen für ein behindertengerecht umgebautes Auto, wenn er seine Mobilität
auch mit dem ÖPNV, Taxis oder Fahrdiensten sicherstellen kann. Das hat das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Eilverfahren klargestellt. mehr...
06.05.2026
Pilotprojekt: Bereits 100.000 Vorschläge für Steuererklärung vom Amt verschickt
In Hessen wurden seit dem 10.04.2026 bereits 100.000
Vorschläge für eine Steuererklärung durch das Finanzamt erstellt, gedruckt und
verschickt. Weitere zehntausende sollen in den kommenden Tagen folgen. Laut
Finanzministerium gehen erste positive Rückmeldungen dazu ein. mehr...
06.05.2026
Steueroasen-Abwehrgesetz: Neue Anwendungsgrundsätze
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt in einem aktuellen Schreiben
Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes auf – und ändert damit
ein früheres Schreiben. mehr...
06.05.2026
Streit um kostspieliges Hochzeitsgeschenk nach Beziehungsende: Ehemann muss Cabriolet herausgeben
Nachdem ein Mann das von seiner getrenntlebenden Frau
genutzte Cabriolet aus einer Autowerkstatt abholte und es ihr nicht zurückgab,
hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg über die Eigentumsfrage zu
entscheiden. Das Gericht sah das Eigentum bei der Frau, nachdem ihr der Mann
zwei Jahre zuvor nach der Trauung am Strand einer Tropeninsel die in
Geschenkpapier eingewickelten Kennzeichen überreich... mehr...
06.05.2026
Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland: Nichtbeanstandungsregelung verlängert
§ 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist bei Reiseleistungen von
Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im
Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar. Das haben die obersten Finanzbehörden des
Bundes und der Länder mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom
29.01.2021 (III C 2 - S 7419/19/10002:004) beschlossen. mehr...
06.05.2026
Geänderter Geschlechtseintrag sollte Beförderungschancen erhöhen: Polizeikommissarin fliegt aus Auswahlverfahren
Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus
Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig,
weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts
anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur
hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in ein... mehr...
06.05.2026
Kind in Ausbildung: Eltern können von Ausbildungsfreibetrag profitieren
Wer ein volljähriges Kind hat, das studiert oder eine
Ausbildung macht und nicht mehr zu Hause wohnt, kann in seiner Steuererklärung
den Ausbildungsfreibetrag beantragen. Dieser beträgt nach Angaben der
Vereinigten Lohnsteuerhilge (VLH) 1.200 Euro im Jahr. mehr...
06.05.2026
Orientierung an christlichem Menschenbild: Ist kein Befangenheitsgrund
Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen
des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass
er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies
nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt
am Main entschieden und einen Befangenheitsantrag zurückgewiesen. mehr...
05.05.2026
Behinderungsgrad: Neue Bewertungsmaßstäbe und einfacherer Steuervorteil
Den Schwerbehindertenausweis gibt es seit diesem Jahr in
digitaler Form – zusätzlich zum Ausweis im Scheckkartenformat, der im Alltag
seine Gültigkeit behält. Zudem seien neue Bewertungsmaßstäbe beim Grad der
Behinderung (GdB) erlassen worden, informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern. Diese
Neuerungen wirkten sich auf den Zugang zur steuerlichen Behindertenpauschale
und möglicherweise auf die Einstuf... mehr...
05.05.2026
Die steuerliche Forschungszulage: Ein Überblick
Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) ist die
zentrale Anlaufstelle für die Prüfung der Förderfähigkeit von Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) stellt nun die
Informationen der BSFZ gebündelt zur Verfügung. Das soll der steuerberatenden
Praxis eine Orientierung geben. mehr...
05.05.2026
BMF-Entwurf zur Außenprüfung: Steuerberaterverband für mehr Tempo
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Vorschläge für
die Durchführung von Betriebsprüfungen vorgelegt. Damit will es die aktuelle
Rechtslage umsetzen und für weitere Beschleunigungen der Prüfungen sorgen. Der
Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat diese geprüft. Sein Fazit: Das Ziel
sei zu begrüßen, in der Umsetzung sei Luft nach oben. mehr...
05.05.2026
Senkung der Luftverkehrsteuer: Gesetzentwurf wird beraten
Die Luftverkehrsteuer soll gesenkt werden. Dazu hat die
Bundesregierung den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Luftverkehrsteuergesetzes" (BT-Drs. 21/5688) vorgelegt. Diesen wird der
Bundestag am 07.05.2026 erstmals beraten. Anschließend soll der Entwurf dem
federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. mehr...
05.05.2026
Sohn geht weiter zum Training: Vater muss weiter für Karateunterricht zahlen
Wenn ein Vater für seinen Sohn einen befristeten Vertrag mit
einer Karateschule schließt, der Sprössling aber nach Ablauf des Vertrags
weiter zum Training erscheint, muss der Vater dafür auch bezahlen. Nach einem
Urteil des Amtsgerichts (AG) München kann er sich nicht damit herausreden, dass
eine Rechtsgrundlage fehlt. mehr...
05.05.2026
Falscher Vortrag nicht korrigiert: Anwalt muss PKH zurückzahlen
Ein beigeordneter Anwalt muss bereits erhaltene
Prozesskostenhilfe (PKH) für die Terminsgebühr zurückzahlen, wenn er es
unterlässt, vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung einen falschen Vortrag
seiner Mandantin zu korrigieren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg
entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet. mehr...
05.05.2026
Festival "Hai in den Mai": Musste nicht genehmigt werden
Seit fast 30 Jahren fand in der nordrhein-westfälischen
Gemeinde Stemwede alljährlich das Festival "Hai in den Mai" statt.
Dieses Jahr aber musste die Veranstalterin es absagen. Denn sie hatte sich
nicht rechtzeitig um eine naturschutzrechtliche Befreiung gekümmert. mehr...
05.05.2026
Bund: Vergibt öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Betriebe
Öffentliche Aufträge des Bundes gehen künftig nur noch an
Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Am 01.05.2026 ist das
Bundestariftreuegesetz in Kraft getreten. mehr...
04.05.2026
ZEW-Studie zu Umsatzsteuer: Grüne fragen nach Folgen
Ob die Bundesregierung die Empfehlungen einer Studie des
Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur Reform der
Umsatzsteuer umsetzen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer
Kleinen Anfrage erfahren (BT-Drs. 21/5594). Sie fragt darin auch, weshalb die
Studie "erst mit einer Verzögerung von vier Monaten dem Deutschen
Bundestag zugeleitet" wurde. mehr...
04.05.2026
Achtung: Betrügerische E-Mails und Schreiben im Namen der Steuer- und Finanzverwaltung im Umlauf
Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz warnt vor
Betrugsversuchen. Es komme immer wieder vor, dass Betrüger an persönliche
Informationen von Bürgern gelangen wollen, zum Beispiel, indem
betrügerische E-Mails, SMS oder Briefe im Namen des Bundeszentralamtes für
Steuern oder im Namen von ELSTER versandt werden. mehr...
04.05.2026
Angebliche Datenschutzverletzungen: Verbandsklage gegen X unzulässig
Die Verbandsklage der niederländischen Verbraucherstiftung SOMI
gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks X wegen behaupteter
Datenschutzverletzungen ist unzulässig. Das Kammergericht (KG) hält die von
SOMI geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher als für die
erstrebte kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet. Ob den betroffenen
Verbrauchern tatsächlich ein Schaden entstanden... mehr...
04.05.2026
Betriebsratswahl: Mitarbeiter bleibt während Verfahrens über Wirksamkeit einer Befristung wählbar
Ein Mitarbeiter kann auch dann in den Betriebsrat gewählt
werden, wenn sein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung noch vor der
Betriebsratswahl enden würde, jedoch aktuell ein Verfahren über die Wirksamkeit
der Befristung läuft. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) München entschieden. mehr...