13.04.2026
Aufnahme ukrainischer Vertriebener: Landkreis bekommt keine weiteren Finanzmittel
Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist mit einer Klage auf
Gewährung von Finanzmitteln für die Aufnahme solcher ukrainischer Vertriebener,
die nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im Ausländerzentralregister
eingetragen waren, gescheitert. mehr...
13.04.2026
"Vernetzte hybride Beratung": Möglichkeiten der Online-Beratung Jobsuchende
Bei der von der Bundesagentur für Arbeit entwickelten "vernetzten
hybriden Beratung" wird ein Präsenztermin in der Agentur für Arbeit mit
der virtuellen Zuschaltung interner und externer Experten kombiniert. Das teilt
die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/4723) der
Grünen-Fraktion mit. mehr...
13.04.2026
Kirchensteuerbescheid: Einkommensteuerbescheid ist Grundlagenbescheid
Ein Klageverfahren über einen Folgebescheid ist im Regelfall
auszusetzen, wenn ein Verfahren über den Grundlagenbescheid anhängig und eine
zeitgleiche Entscheidung nicht möglich ist. Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist der Einkommensteuerbescheid
ein Grundlagenbescheid für den Kirchensteuerbescheid hinsichtlich solcher
Besteuerungsgrundlagen, die für die Festsetzung der Einkommensteuer als
Maßstabsteue... mehr...
13.04.2026
Deutsch-österreichische Grenze: Personenkontrollen waren rechtswidrig
Anlasslose Personenkontrollen an der
deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten
einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung
dieser Kontrollen konnte damals insbesondere nicht mit der Belastung von
Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden, betont der Bayerische
Verwaltung... mehr...
13.04.2026
Die Steuer macht jetzt das Amt: Pilotprojekt wird ausgeweitet
Die Steuer macht jetzt das Amt: Das heißt es laut
Finanzministerium Hessen nun für rund 200.000 Steuerpflichtige in ganz Hessen.
Damit werde ein 2025 im Finanzamt Kassel begonnenes Pilotprojekt ausgeweitet. Die
Abgabe einer Steuererklärung sei nicht mehr notwendig. Stattdessen übersende das
Finanzamt den Vorschlag für einen Steuerbescheid. mehr...
13.04.2026
Digitaler Steuerbescheid auf dem Vormarsch: Nordrhein-Westfalen verdoppelt elektronische Zustellungen
Unternehmen in Nordrhein-Westfalen nutzen zunehmend die
Möglichkeit, ihre Körperschaftsteuerbescheide digital zu erhalten. Mehr als
300.000 Bescheide seien im Jahr 2025 elektronisch über das ELSTER-Portal
zugestellt worden, meldet das Finanzministerium des Landes. Damit habe sich die
Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. mehr...
13.04.2026
Mineralölkonzerne: Bundesfinanzminister will Übergewinnsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sie nicht, doch
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält bislang daran
fest: eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. mehr...
13.04.2026
Staatenlose Palästinenser: EuGH soll Voraussetzungen des Ipso-facto-Schutzes klären
Unter welchen Voraussetzungen ist einem staatenlosen
Palästinenser, der beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für
Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) registriert ist, stets – also unabhängig vom
individuellen Verfolgungsschicksal – die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen?
Dies möchte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg wissen und hat
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zum so genan... mehr...
10.04.2026
Einseitige Verlängerung eines gekündigten Virenschutz-Abos ist irreführend
Das Landgericht Berlin hat einer Klage der
Verbraucherzentrale gegen Nortonlifelock Ireland Limited stattgegeben. Das
berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (bzbv). Darum geht es konkret: mehr...
10.04.2026
»Passive« Entstrickung in grenzüberschreitenden Sachverhalten
Mit Urteil vom 19.11.2025 - I R 41/22 hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine sogenannte steuerrechtliche
Entstrickung in grenzüberschreitenden Fällen - ein Vorgang, bei dem stille
Reserven von Wirtschaftsgütern aufgedeckt und besteuert werden, weil ansonsten
die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ihr Besteuerungsrecht verlieren
würde - grundsätzlich auch durch eine bloße Rechts... mehr...
10.04.2026
Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen des
Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod
einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in
den Kosovo angedroht. mehr...
10.04.2026
Verbot der Bezeichnung als »Rum, Gin und Whiskey« bei nahezu alkoholfreien Getränken
Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts
(HansOLG) hat entschieden, dass die Verwendung der geschützten
Spirituosenbezeichnungen »Rum, Gin und Whiskey« sowie die zusätzliche
Bezeichnung »American Malt« für nahezu alkoholfreie Getränke verboten ist.
Damit dürfen nur solche Getränke als »Rum, Gin und Whiskey« bezeichnet werden,
in denen auch »Rum, Gin und Whiskey« drin ist. mehr...
10.04.2026
Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers
Der Kläger meldete sich mit Wirkung zum 01.11.2022 bei der
beklagten Agentur für Arbeit arbeitslos. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld
(ALG) umfasste zu diesem Zeitpunkt zwölf Monate. Für November 2022 wurde ihm
ALG bewilligt. Ab 01.12.2022 machte er sich selbstständig. Hierfür wurde ihm
von der Beklagten mit Bescheid vom 07.12.2022 ein Gründungszuschuss für den
Zeitraum vom 01.12.2022 bis 31.05.2... mehr...
10.04.2026
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom
27.01.2026 - IX R 33/22 entschieden, dass eine Forderung des Vermieters aus
einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung nicht zu aktivieren ist,
solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. mehr...
10.04.2026
Thüringer Finanzverwaltung gründet Task Force zur Influencerbesteuerung
Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf hat am 7. April
2026 die Einrichtung einer Task Force zur Influencerbesteuerung vorgestellt.
Ziel der Task Force ist es, Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten in Thüringen
systematisch zu erfassen und eine sachgerechte Besteuerung sicherzustellen. mehr...
10.04.2026
Vorruhestandsmodell: Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem
Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse
Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Das hat der IV. Senat des
Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden. mehr...
09.04.2026
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichter)
hat mit kürzlich ergangenem Urteil eine Klage abgewiesen, mit der sich die
Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog.
November- und Dezemberhilfen, durch das Regierungspräsidium Gießen richtete. mehr...
09.04.2026
Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der
Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches
Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. Das hat die 20. Kammer des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden. Es hat damit die Klage einer
Rechtsanwältin abgewiesen, die einer Beschäftigung im Justiziariat einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts nachgeht und... mehr...
09.04.2026
UStAE: Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen
Die Anwendung der Steuerbefreiung für eine
innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b UStG setzt nach
§ 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 UStG u. a. voraus, dass der korrespondierende
Erwerb des Gegenstands im anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der
Umsatzbesteuerung unterliegt (vgl. auch Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
MwStSystRL). mehr...
09.04.2026
Bundeskabinett: Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 1. April 2026 den Entwurf eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Damit
werden die Luftverkehrsteuersätze gesenkt – auf das Niveau der vor dem 1. Mai
2024 geltenden gesetzlichen Steuersätze. Die Änderungen sollen zum 1. Juli 2026
in Kraft treten. mehr...