24.02.2026
Steuerberatung: Zur Reichweite einer Empfangsvollmacht
Eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht ist
auch für die Übersendung eines Haftungsbescheides zu beachten. Das hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden und eine angefochtene
Einspruchsentscheidung antragsgemäß isoliert aufgehoben. mehr...
24.02.2026
Gartenbaufirma nimmt Grenzbepflanzung vor: Mangels Auftrags kein Geld
Wenn jemand Leistungen erbringt, obwohl er genau weiß, dass
darüber noch kein Vertrag geschlossen wurde, kann er keine Ansprüche aus
Geschäftsführung ohne Auftrag geltend machen. Das musste der Betreiber einer
Gartenbaufirma lernen, nachdem er Bepflanzungen auf einem Grundstück
vorgenommen hatte, ohne zuvor von den Eigentümern beauftragt worden zu sein. mehr...
24.02.2026
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse: Gesamtübersicht für das Jahr 2025
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat für das Jahr 2025
seine Gesamtübersicht über die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht,
die gemäß § 16 Absatz 6 Satz 1 Umsatzsteuergesetz monatlich
festgesetzt werden. mehr...
24.02.2026
Tödlicher Sturz vom Hochsitz: Jagdpächter haftet nicht
Ein Mann klettert auf einen Hochsitz. Als er wieder
hinabsteigen will, bricht die oberste Stufe der Leiter und er stürzt vier Meter
in die Tiefe. Das kostet ihn das Leben. Seine Hinterbliebenen machen den
Jagdpächter verantwortlich. Doch der haftet nach Ansicht des Oberlandesgerichts
(OLG) Frankfurt am Main nicht. mehr...
24.02.2026
Alleinerziehende: Petition fordert lebenslange Steuerklasse II
Eine Petition fordert, die steuerrechtliche Benachteiligung
alleinerziehender Mütter und Väter nach der aktiven Erziehungsphase der Kinder
zu korrigieren. Gefordert wird, Alleinerziehende lebenslang unter die
Steuerklasse II zu fassen. mehr...
24.02.2026
Missbräuchliche Änderung des Geschlechtseintrags: Beförderungschance verspielt
Eine Polizeikommissarin lässt ihren Geschlechtseintrag von
männlich auf weiblich ändern, um über die Frauenförderung bessere
Beförderungschancen zu haben. Doch der Plan ging nicht auf. Das
Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschied, dass sie aus dem
Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden darf. Es hat zudem die Eilanträge der Kommissarin,
die darauf gerichtet waren, die Beförderung v... mehr...
24.02.2026
Grundsteuer: Forderung nach Abschaffung
Die AfD-Fraktion im Bundestag plädiert für eine Abschaffung
der Grundsteuer. Ein von ihr angekündigter Antrag mit dem Titel "Grundsteuer
vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten" steht
am 26.02.2026 auf der Tagesordnung des Parlaments. mehr...
24.02.2026
Grenzkontrollen: Dobrindt plant weitere Verlängerung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden
Binnengrenzkontrollen über den 15.03.2026 hinaus um weitere sechs Monate
verlängern. mehr...
23.02.2026
Kindergeld: Soll künftig ohne Antrag ausgezahlt werden
Die Bundesregierung möchte bürokratische Hürden für Familien
abbauen und plant, dass das Kindergeld künftig nach der Geburt eines Kindes
antragslos ausgezahlt werden soll. mehr...
23.02.2026
Erfolg vor dem Bundesfinanzhof: Keine Steuer auf fiktive Gewinne
Gute Nachrichten für Anleger: Der Bundesfinanzhof (BFH)
hat auf eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage entschieden,
dass so genannte fiktive Gewinnüberhänge nicht einfach besteuert werden dürfen,
wenn tatsächlich ein Verlust entstanden ist. mehr...
23.02.2026
Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein?
Auch "mischfinanzierte" Versorgungszusagen sind steuerlich
anzuerkennen, wenn die Gesamtausstattung der Arbeitnehmer angemessen ist. Das
hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall entschieden, in dem es um die
steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH
angestellten Gesellschafter ging. Fraglich war, ob ein vereinbarter Zinssatz
von sechs Prozent bei durch Entgeltu... mehr...
23.02.2026
Denkmalgeschütztes Anwesen vermacht: Auch auf Nachbargrundstück stehender Toilettentrakt erfasst
Bei der Auslegung eines Testaments ist der Wille der
Erblasserin zu ermitteln. Ein vom Landgericht (LG) München I entschiedener Fall
ging zugunsten einer Vermächtnisnehmerin aus. Es hat die Klage des Alleinerben
mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung wegen Räumung und Verschaffung des
Besitzes an einem Teil eines Grundstücks für unzulässig zu erklären, abgewiesen. mehr...
23.02.2026
Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.02.2026 einen
Referentenentwurf für ein Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und
-aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) veröffentlicht. mehr...
23.02.2026
Holznasslagerplatz: Land haftet nicht für Verkehrsunfall
Wenn ein Verkehrsteilnehmer bereits mehrere Jahre immer
wieder mit seinem Pkw eine Strecke fährt, an der sich ein vom Land betriebener Holznasslagerplatz
mit Sprinkleranlage befindet, so muss er sein Fahrverhalten – vor allem bei
Minusgraden – darauf einrichten. Fährt er zu schnell und kommt von der –
eisglatten – Straße ab, so haftet das Land dafür nicht, wie das Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt... mehr...
23.02.2026
Beamtenbesoldung in NRW: Erneut auf dem Prüfstand
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf seine Vorlagen an das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), ob die Regelungen über die Besoldung der
Beamten, Richter und Staatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren
2013 und 2014 verfassungsgemäß sind, zurückgenommen. Es wird nun erneut prüfen,
ob die Besoldung in den Jahren 2013 und 2014 mit dem so genannten Alimentationsprinzip
nach Artikel 33... mehr...
23.02.2026
Hessens Bürger: Mit dem Service der Finanzämter zufrieden
Der Service der hessischen Finanzämter war Gegenstand einer
Bürgerbefragung. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, zeigt die repräsentative
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa, dass die Menschen in Hessen mit
dem in den vergangenen Jahren neu ausgerichteten Bürgerservice sehr zufrieden
sind. Die Befragung zeige auch eine Offenheit für zusätzliche und KI-gestützte
Serviceangebote... mehr...
20.02.2026
EU-Steuerregeln: Zeigen Wirkung – sind aber hochkomplex
Eine gemeinsame Studie des Leibniz-Zentrum für Europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW), der Universität Mannheim sowie Ernst & Young zu
nationalen Spielräumen bei Anti-Steuervermeidungsregeln zeigt: Die
EU-Steuerregeln zeigen Wirkung – sind aber sehr komplex. mehr...
20.02.2026
Unfall auf dem Arbeitsweg: Von der Steuer absetzbar
Gerade bei winterlichen Verhältnissen kommt es immer wieder
zu Verkehrsunfällen. Ereignet sich ein solcher auf dem Arbeitsweg, können die
Kosten bei der Steuer in Ansatz gebracht werden. Der Bund der Steuerzahler
(BdSt) Rheinland-Pfalz erläutert, wie. mehr...
20.02.2026
Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusagen: Steuerliche Anerkennung erleichtert
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die steuerliche Anerkennung
von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einigen Punkten erleichtert. Zugleich
zeigte er auch die Grenzen auf. mehr...
20.02.2026
Beschädigter Gullydeckel: Stadt haftet nach Sturz eines Motorradfahrers nicht
Gerade auch Motorradfahrer müssen sich im Grundsatz den
gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und ihre Fahrweise darauf einrichten.
Das hält das Landgericht (LG) Frankenthal fest. Ein Mann, der mit seinem
Motorrad in einem ausgebrochenen Gully hängengeblieben und gestürzt war, bleibt
auf seinem Schaden sitzen. mehr...