25.04.2024
EU-Lieferkettengesetz: Europäisches Parlament gibt grünes Licht
Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Vorschriften frei gemacht, die Unternehmen dazu verpflichten, gegen negative Folgen ihrer Tätigkeit für Menschenrechte und Umwelt vorzugehen.
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25.04.2024
Marke: Erwirbt und verliert Bekanntheit schrittweise
Die Bekanntheit einer Marke wird im Allgemeinen schrittweise erworben und geht auch schrittweise verloren. Dies bestätigt das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Rechtsstreit zwischen dem deutschen Unternehmen Kneipp und dem französischen Unternehmen Maison Jean Patou.
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25.04.2024
Streit um Herausgabe von Dokumenten: Sea-Watch gegen Frontex teilweise erfolgreich
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch, die Geflüchtete aus dem Mittelmeer rettet, hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Teilerfolg erzielt. Sea-Watch hatte die Herausgabe einer Reihe von Dokumenten zu einem Mittelmeer-Einsatz von Frontex verlangt. Nach der Entscheidung des EuG hat die Grenzschutzagentur die Herausgabe zum Teil zu Unrecht verweigert.
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25.04.2024
EU-Binnenmarkt: Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten beschlossen
Das Europäische Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten.
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25.04.2024
Job-Fahrrad: Bringt Steuervorteile
Ein Jobrad kann sich lohnen, wenn der Arbeitgeber mitspielt. Laut Lohnsteuerhilfe Bayern hängt die Antwort auf die Frage, ob es steuerfrei oder mit Steuervorteil ist, vom Arbeitgeber ab.
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25.04.2024
Corona-Schlussabrechnungen: Prozessbeschleunigungen anvisiert
Fragen einer praxisgerechten Abwicklung des Schlussabrechnungsverfahrens der Corona-Wirtschaftshilfen standen im Mittelpunkt eines aktuellen Dialogforums, zu dem das Bundeswirtschaftsministerium Vertreter aus den Bewilligungsstellen der Länder sowie des Berufsstands nach Berlin eingeladen hatte.
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25.04.2024
Abgesetzt: Erhöhung steuerlicher Freibeträge für Arbeitnehmer
Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken" (BT-Drs. 20/8861) wurde von der Tagesordnung des Bundestages am 25.04.2024, wieder abgesetzt. Der Finanzausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/11061) vorgelegt.
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25.04.2024
Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Bundeseinheitlicher Vordruck
Das durch Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 05.11.2019 (III C 3 - S 7532/18/10001) neu bekanntgegebene Vordruckmuster USt 7 A – Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurde laut BMF erarbeitet und ist in der aktualisierten Fassung spätestens mit Bekanntgabe dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I anzuwenden.
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24.04.2024
Hessen: Land will Vereine unbürokratisch von GEMA-Kosten befreien
Die hessische Landesregierung will Ehrenamtsvereine von den GEMA-Kosten befreien. "Zur Umsetzung werden wir einen GEMA-Pakt für Hessen ins Leben rufen, der den Vereinen unterschiedliche Angebote zur Übernahme der GEMA-Kosten macht", sagte Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU). Wer sich ehrenamtlich engagiert, solle dabei unterstützt und nicht von überflüssiger Bürokratie behindert werden.
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24.04.2024
Verspätete Pauschalversteuerung: Kann teuer werden
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.
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24.04.2024
Steuerrisiko für Senioren: Präsident des Steuerberaterverbandes wirbt für Abzugsteuer
Um das Steuerrisiko für Rentner zu minimieren, setzt sich der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth für ein automatisches Abzugsteuer-Regime für Senioren ein.
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24.04.2024
EU-Steuersystem: Konferenz der ETAF debattiert über mögliche Verbesserungen
Experten der europäischen Steuergesetzgebung diskutierten während der Konferenz der ETAF in Brüssel gemeinsam mit Praktikern über die Auswirkungen laufender und anstehender Gesetzgebungsverfahren. Die European Tax Advisers Ferderation (ETAF) ist der europäische Dachverband des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV).
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24.04.2024
Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker: Kehrt Staatsanwaltschaft den Rücken
Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, renommierte Cum-Ex-Ermittlerin in Deutschland, wird Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. Als Teil der Geschäftsführung um Gründer Gerhard Schick will sie für eine bessere Verfolgung von Finanzkriminalität in Deutschland kämpfen.
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24.04.2024
BGH bestätigt: Amazon hat überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Feststellung des Bundeskartellamts (BKartA) bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) entschieden.
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24.04.2024
Gasverbrauch: Energieanbieter dürfen falsche Schätzwerte nachträglich korrigieren
Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung hat das Amtsgericht (AG) München eine Klage auf Zahlung von rund 4.260 Euro abgelehnt. Das Gericht stellt klar, dass Energieanbieter zwischenzeitlich falsche Schätzwerte nachträglich korrigieren dürfen.
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24.04.2024
Strahlenschutz: Klage auf Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung erfolglos
Der Nachweis der Fachkunde für die Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten in leitender Funktion setzt in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz.
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23.04.2024
Warburg-Banker Olearius: In "Tagebuchstreit" auch vor BVerfG erfolglos
Der in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Bankier Christian Olearius ist im Streit um die wörtliche Veröffentlichung von Aufzeichnungen aus seinen Tagebüchern auch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unterlegen. Dieses nahm seine Verfassungsbeschwerde schon nicht zur Entscheidung an.
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23.04.2024
McFIT-Studios: Vorgehen bei Preiserhöhung unzulässig
Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt. Das LG sieht darin eine aggressive geschäftliche Handlung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen das Vorgehen des Unternehmens geklagt.
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23.04.2024
Konsumcannabisgesetz: BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für THC auf 7,5 g fest
Das Landgericht (LG) Ulm hatte zwei Männer wegen Betäubungsmitteldelikten im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Marihuana-Plantage nach der bisher geltenden Rechtslage jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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23.04.2024
Amt des Oberbürgermeisters: Abgelehnter Bewerber scheitert mit Eilantrag auf Zulassung
Ein für das Amts des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Saarlouis abgelehnter Bewerber ist mit seinem Eilantrag auf Zulassung zu dem Amt gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes erachtete den Antrag bereits als unzulässig.
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