Das Europäische Parlament hat den Weg für eine Richtlinie frei gemacht, die das so genannte Greenwashing und andere irreführende Produktinformationen verbietet. Verbraucher sollen besser vor irreführender Werbung geschützt werden und bessere Kaufentscheidungen treffen können. mehr...

Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Dieser Anspruch ist laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) nicht unter Berufung auf Gründe beschränkbar, die im Zusammenhang mit der Eindämmung öffentlicher Ausgaben stehen. mehr...

Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen kann im Wege einer Verbandsklage überprüft werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Klage gegen eine Vielzahl von Kreditinstituten richtet und viele Verträge betrifft, wie Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Laila Medina klarstellt. mehr...

Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, haben eine Einigung über strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erzielt. Laut Kommission liefern die neuen Vorschriften ein einheitliches Regelwerk. Sie dienten als Grundlage für die Koordinierung der Arbeit der neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. mehr...

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...

Mit der Entfernungspauschale sind grundsätzlich sämtliche Kosten eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstelle abgegolten. Hat man auf diesem Weg einen Unfall, lässt die Finanzverwaltung aber unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise den steuerlichen Abzug von Unfallkosten zu: Ersetzen weder Arbeitgeber noch Schädiger oder die Haftpflicht- und Kaskoversicherung die Kosten, kann man sie als Werbungskosten geltend machen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin. mehr...

Landet ein Fall nach einer Betriebsprüfung beim Finanzgericht (FG), geht es dabei häufig um so genannte bargeldintensive Betriebe. Das sind Betriebe, die den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen bar vereinnahmen. mehr...

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat den kostenlosen Online-Alterseinkünfterechner auf seiner Internetseite aktualisiert. Nun lasse sich mit wenigen Klicks auch für das Jahr 2023 ausrechnen, ob beim Bezug von Alterseinkünften eine Steuererklärung abgegeben werden muss. mehr...

Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) unter Verweis darauf entschieden, dass die Verkehrskreise den Namen mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung brächten. mehr...

Kleinwindenergieanlagen sind im Außenbereich ein baurechtlich privilegiertes Vorhaben. Das gilt nicht nur dann, wenn der erzeugte Strom eingespeist wird und daher der öffentlichen Energieversorgung dient. Vielmehr besteht die Privilegierung laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz auch dann, wenn der Strom für den Eigenverbrauch verwendet wird. mehr...

Ein Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe verbreitet hat, kann nicht verlangen, in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat bestätigt, dass ein solcher Anwärter für den Polizeivollzugsdienst charakterlich ungeeignet ist. mehr...

Der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26.08.2013 betreffend die jährliche Entnahme von Grundwasser aus mehreren Brunnen im Jägersburger Wald und Lorscher Wald ist rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen entschieden. mehr...

Das Finanzgericht (FG) Münster konkretisiert in einem aktuellen Urteil die Anforderungen, die an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des § 8 Absatz 2 Außensteuergesetz (AStG) zu stellen sind. mehr...

In der Mitgliederversammlung der europäischen Dachorganisation ETAF der Steuerberater, European Tax Advisers Federation, wurde H.-Michael Korth vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) am 17.04.2024 erneut in das Board gewählt. Die Wahl erfolgte nach Angaben des DStV einstimmig. mehr...

Die Ehe wird steuerlich durch das Ehegattensplitting gefördert. Die Ampel will die Steuerklassenkombination 3 und 5 laut Koalitionsvertrag abschaffen. Wann sie die Pläne umsetzt, ist noch unbekannt. Doch was erwartet Ehepaare bei einer Abschaffung? Dies erklärt die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

Um die Wohnkosten nicht weiter steigen zu lassen, hat sich der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) am 16.04.2024 in einer Landtagsanhörung für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer ausgesprochen. Grundsätzlich jedoch sieht der Verband keine Zukunft für die Grundsteuer. Er fordert die Politiker auf, über Alternativen nachzudenken. mehr...

Eine Frau, die für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen Covid 19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers Pfizer/Biontech entschädigt werden wollte, hatte mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht (SG) Cottbus keinen Erfolg. mehr...

Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches hat das Amtsgericht (AG) München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam erachtet und die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises (2.890 Euro) abgewiesen. mehr...

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung gegenüber seiner Arbeitgeberin und kann diesen auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. mehr...