27.08.2025
Trotz Steuererklärungspflicht: Kein Verspätungszuschlag
Steuerzahler müssen laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz meist keine Steuererklärung abgeben, wenn sie Arbeitnehmer sind und die Einkommensteuer durch die Lohnsteuer bereits automatisch abgeführt wurde. Das gilt auch für verheiratete Steuerzahler in Steuerklasse IV/IV. Hier lohne sich oft eine freiwillige Steuererklärung, um das Ehegattensplitting zu nutzen – vor allem, wenn die Eheleute unterschiedlich viel verdienen. Sobald aber entweder Steuerklasse IV mit Faktor oder Steuerklasse III/V zur Berücksichtigung der Gehaltsunterschiede gewählt wird, bestehe eine Abgabepflicht.
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27.08.2025
Fahrzeugeinzelbesteuerung: Muster der Umsatzsteuererklärung neu veröffentlicht
Mit einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung neu veröffentlicht. Das neue Schreiben tritt an die Stelle des Schreibens vom 26.01.2022 (III C 3 - S 7352 a/20/10002 :002).
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27.08.2025
Straßenreinigungsgebühren: Dürfen nach Quadratwurzelmaßstab berechnet werden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat die Bemessung der Straßenreinigungsgebühren in Seelze und Barsinghausen nach dem so genannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung bestätigt. Gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit sei damit nicht verstoßen worden.
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27.08.2025
Apple Watch: Darf nicht als "CO2 neutrales Produkt" beworben werden
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: "Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt." Gegen diese Werbung hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main erfolgreich geklagt. Apple habe diese Art der Werbung zu unterlassen hat, entschieden die Richter. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.
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27.08.2025
Nachhaltigkeits-Reporting: KMU-Standards verabschiedet
Die EU-Kommission hat ihre Empfehlung über die freiwilligen Standards beim Nachhaltigkeits-Reporting (VSME) verabschiedet. Die Empfehlungen sind allerdings unverbindlich. Deshalb möchte die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, damit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Wertschöpfungskette, soweit möglich, nur die Daten der VSME übermitteln müssen. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).
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27.08.2025
Wahlprüfungsbeschwerde: Verzögerungsbeschwerde wegen zu langer Dauer erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, die die Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens betrifft. Die Verfahrensdauer von knapp 20 Monaten erachtete das BVerfG im Hinblick auf Besonderheiten des konkreten Falls für gerechtfertigt.
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27.08.2025
Private Investitionen und Finanzstandort: Sollen gefördert werden
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein Standortfördergesetz (StoFöG) veröffentlicht.
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27.08.2025
Firmenfitnessprogramm: Zur Pauschalversteuerung des geldwerten Vorteils
Bei der Frage, ob die Freigrenze des § 8 Absatz 2 Satz 11 Einkommensteuergesetz überschritten wird, sind die vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten anteilig den für die Nutzung des Firmenfitnessprogramms registrierten Mitarbeitern zuzurechnen. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen in einem Fall entschieden, in dem streitig war, ob Aufwendungen für ein Firmenfitnessprogramm zugunsten der Mitarbeiter einer GmbH betragsmäßig unter die Freigrenze des § 8 Absatz 2 EStG in Höhe von 44 Euro im Kalendermonat fallen.
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26.08.2025
Gaza-Protestcamp: Ist weiterhin Versammlung
Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin bestätigt.
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26.08.2025
Auch für "Gratis"-Rikscha-Fahrten: Genehmigung erforderlich
Auch wer "Gratis"-Rikscha-Fahrten im Münchener Englischen Garten anbietet, handelt gewerblich und benötigt eine Genehmigung. Das hält das Amtsgericht (AG) der Landeshauptstadt fest.
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26.08.2025
Streitwertgrenzen für Rechtsmittel: Sollen deutlich erhöht werden
Parallel zur Neujustierung der Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten erwägt das Bundesjustizministerium, die Wertgrenzen anzuheben, ab denen Rechtsmittel vor den Zivil- und Fachgerichten zulässig sind. Hierauf weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin.
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26.08.2025
Steuerliche Anreize bei Teilzeitaufstockung: Die Grünen fragen nach
"Steuerliche Anreize bei Teilzeitaufstockung" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/1293). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung im Rahmen des Koalitionsvertrags 2025 steuerliche Anreize plane, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Ein Schwerpunkt liege dabei in der Förderung des Übergangs von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung, insbesondere durch die steuerliche Begünstigung von Prämien zur Arbeitszeitaufstockung.
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26.08.2025
Steuererklärung: Bei elektronischer Einreichung Eingang überprüfen
Immer mehr Steuerzahler reichen ihre Steuererklärung elektronisch über ELSTER oder Steuersoftware ein. Nach dem Klick auf "Senden" und einer Erfolgsmeldung gingen viele davon aus, dass die Erklärung beim Finanzamt angekommen ist. Tatsächlich bestätige ELSTER damit nur die technische Übermittlung an die zentrale Infrastruktur, nicht aber den Eingang im Veranlagungssystem des Finanzamts, warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.
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26.08.2025
Rechtsfahrgebot für Fahrräder: Gilt auch auf Schutzstreifen im Kreisel
Wer – ob mit Auto oder Fahrrad – im Straßenverkehr unterwegs ist, muss regelmäßig äußerst rechts fahren, und zwar auch auf dem Fahrradschutzstreifen im Kreisel. Das zeigt ein aktueller Fall, über den das Landgericht (LG) Lübeck entschieden hat.
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26.08.2025
Workation: Doppelbesteuerung vermeiden
Homeoffice war gestern. Jetzt kommt Workation: Wer bisher von zu Hause aus digital arbeitet, verlegt sein heimisches Büro in die Berge oder ans Meer. Die Lohnsteuerhilfe Bayern informiert über das Problem einer möglichen Doppelbesteuerung.
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26.08.2025
Pilotprojekt zur Amtsveranlagung in Hessen: Steuer-Gewerkschaft erfreut
Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat ein Pilotprojekt zur Amtsveranlagung angekündigt. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist erfreut: Damit würden konkrete DSTG-Vorschläge zur Modernisierung der Steuerverwaltung aufgegriffen.
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