20.10.2025
Selbstständig an Einrichtung unterrichtende Lehrer: Nicht von Gewerbesteuer befreit
Eine GmbH, die über ihren alleinigen
Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut
Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne der
Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Das
stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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20.10.2025
Aktivrente: Steuerberaterverband fordert erneut Einbeziehung Selbstständiger
Der Regierungsentwurf des Steueränderungsgesetzes hat das
Parlament erreicht. Der Koalitionsausschuss einigte sich mit der Aktivrente auf
einen ersten Baustein des Arbeitnehmerpaketes. Die die Grundfesten des
Berufsstands berührenden Neuerungen im Steuerberatungsgesetz verhandelt die
Bundesregierung. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV)
Torsten Lüth hat beides mit Bundestagsabgeordneten diskutiert.
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20.10.2025
Lieferkettengesetz: Bundesrat fordert noch größere Entlastung für Unternehmen
Der Bundesrat hat sich zur geplanten Änderung des
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes positioniert. Diese sieht unter anderem
einen Wegfall der Berichtspflichten für Unternehmen vor. Die Länder fordern,
die Unternehmen noch mehr zu entlasten.
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20.10.2025
Wehrdienstreform: Bundesrat für stärkere zivile Verteidigung
Die Länder haben sich zur geplanten Modernisierung des
Wehrdienstes geäußert. Mit dem Vorhaben möchte die Bundesregierung die
Bundeswehr an die veränderte Sicherheitslage in Europa anpassen.
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20.10.2025
Steueränderungsgesetz 2025: Bundesrat warnt vor erheblichen Steuerausfällen
Mit einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat
zum geplanten Steueränderungsgesetz 2025 positioniert. Das Gesetzespaket der
Bundesregierung umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen steuerlich
entlastet werden sollen – unter anderem durch eine Senkung der Umsatzsteuer in
der Gastronomie.
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20.10.2025
Geplante Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen: Bringt laut Studie kaum Entlastung
Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition sollen
Überstundenzuschläge künftig unter bestimmten Bedingungen steuerfrei bleiben. Die
Hans-Böckler-Stiftung hat untersucht, wie viele Menschen davon profitieren
würden und wie hoch die Steuerersparnis ausfällt. Das Ergebnis: Nach der Studie
des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Stiftung werden
nur 1,4 Prozent aller Beschäftigten künftig von einem Steuerbonus profitieren,
der Rest geht leer aus.
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20.10.2025
Effektiverer Gewaltschutz: Länder wollen eigenen Gesetzentwurf vorlegen
Der Bundesrat hat beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf
zur Verbesserung des Gewaltschutzes beim Bundestag einzubringen. Die Initiative
Nordrhein-Westfalens verfolgt das Ziel, den Gewaltschutz insbesondere in
Hochrisikofällen schneller, konsequenter und wirkungsvoller durchzusetzen.
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20.10.2025
"Bau-Turbo": Länder geben grünes Licht
Der so genannte
Bau-Turbo hat den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des
Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung möchte die Bundesregierung den Bau
bezahlbaren Wohnraums vereinfachen und beschleunigen.
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17.10.2025
Altgesellen: Dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen
In zwei Fällen hat
das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz es zwei Altgesellen
ermöglicht, ihre väterlichen Betriebe zu übernehmen. Es hat die Handwerkskammer
dazu verpflichtet, den Söhnen Ausübungsberechtigungen zu erteilen. Damit dürfen
sie – auch ohne Meister zu sein – die Betriebe in Zukunft leiten.
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17.10.2025
Finanzämter in Rheinland-Pfalz: Versenden Schreiben künftig auch digital
Ab Herbst 2025 können Bürger sowie Steuerberatungen
Schreiben der rheinland-pfälzischen Finanzämter nicht mehr nur per Post,
sondern auch elektronisch über das Online-Portal "Mein ELSTER"
erhalten. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) hin.
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17.10.2025
Mitfliegender Hund: Darf für Haftungsfragen als "Reisegepäck" gelten
Einen Hund unter
den Begriff des Reisegepäcks zu fassen, mag komisch anmuten, ist aber nicht zu
beanstanden, sofern bei der Beförderung sichergestellt ist, dass es dem Tier
gut geht. Das zeigt ein Fall, der vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
gelandet ist.
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17.10.2025
Vermietung von Ferienwohnungen: Was für die steuerliche Verlustanerkennung zu beachten ist
Der Bundesfinanzhof
(BFH) hat die Grundsätze für die steuerliche Behandlung der Vermietung von
Ferienwohnungen weiter konkretisiert.
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17.10.2025
Kryptowerte: Besteuerung erfordert mehr Ressourcen
Mit der
Verabschiedung des DAC 8-Umsetzungsgesetzes steht Deutschland vor einem
historischen Wendepunkt in der steuerlichen Erfassung von Kryptowerten – so die
Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Doch sie warnt: Transparenz ohne
Ressourcen bleibe ein zahnloser Tiger.
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17.10.2025
Blitzeinschlag in Flugzeug: Kann außergewöhnlicher Umstand sein
Ein Flugzeug wird
von einem Blitz getroffen; infolge obligatorischer Sicherheitsüberprüfungen
kann es erst verspätet wieder eingesetzt werden. Ein Reisender kommt deswegen
deutlich verspätet am Zielort an. Eine Ausgleichszahlung steht ihm möglichweise
dennoch nicht zu, wie ein vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandeter
Fall zeigt.
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17.10.2025
Führerscheine: Sollen wieder billiger werden
Wer heutzutage
einen Pkw-Führerschein der Klasse B machen will, muss dafür rund 3.400 Euro
hinblättern. Das ist zu viel, meint das Bundesverkehrsministerium (BMV), und
macht Vorschläge für eine Reform der Fahrausbildung. Geplant ist eine Kombination
aus Digitalisierung, Bürokratierückbau und mehr Transparenz. An der
Verkehrssicherheit soll nicht gerüttelt werden.
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17.10.2025
Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie: Experten uneins
Die von der Bundesregierung geplante Senkung der
Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen wird kontrovers beurteilt.
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16.10.2025
Digitaler Kampf gegen Schwarzarbeit: Expertenmeinungen gehen auseinander
Arbeitgeber sehen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (BT-Drs. 21/1930)
kritisch, die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sowie die beim Zoll
angesiedelte Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bewerten ihn eher
positiv. Das hat sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses
gezeigt.
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16.10.2025
Schussverletzung: Keine Opferentschädigung für Angehörigen kriminellen Milieus
Wer als Angehöriger des kriminellen Milieus bei einer
Schlägerei angeschossen wird, hat keinen Anspruch auf staatliche
Opferentschädigung. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt
entschieden.
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16.10.2025
Besteuerung von Kryptowerten: Experten nehmen Stellung
Das Institut für
Digitalisierung im Steuerrecht hat anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum "Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2026 (DAC 8) ", in
der es insbesondere um die Besteuerung von Kryptowerten geht (BT-Drs. 21/1937),
sich abzeichnende regulative Anforderungen thematisiert.
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16.10.2025
"Friedensstatue" in Berlin-Moabit: Muss beseitigt werden
Die so genannte Friedensstatue auf dem Unionplatz in
Berlin-Moabit muss nun beseitigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin
in einem Eilverfahren entschieden.
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