19.01.2026
Betriebliche Altersversorgung: Unter anderem Förderbetrag für Geringverdiener wird ausgeweitet
Am 19.12. 2025 wurde das Zweite
Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Aus steuerlicher Sicht wurden beim
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern (=
BAV-Förderbetrag) Änderungen beschlossen. Der Steuerberaterverband
Niedersachsen Sachsen-Anhalt berichtet. mehr...
19.01.2026
Agoraphobie: Kann Auto unpfändbar machen
Wenn jemand unter Agoraphobie leidet, kann es – nach summarischer
Prüfung – ernstlich möglich sein, dass das aus gesundheitlichen Gründen zur Unpfändbarkeit
seines Kfz führt. Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung der
Pfändung eines Kfz aufgehoben und ausgesetzt. mehr...
19.01.2026
Anteilen an Kapitalgesellschaft: Werterhöhung als Schenkung
Mit Urteil vom 23.09.2025 (II R 19/24) hat der Bundesfinanzhof
(BFH) eine – aus Sicht des Steuerberaterverbands Niedersachsen Sachsen-Anhalt –
für die Praxis äußerst relevante Entscheidung zur Schenkungsteuer bei
Kapitalgesellschaften getroffen. Im Mittelpunkt stehe § 7 Absatz 8 des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), der die Werterhöhung von
Anteilen an einer Kapitalgesellschaf... mehr...
19.01.2026
Investmentfonds: Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale zum 02.01.2026 bekannt gegeben
Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag
unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 Investmentsteuergesetz (InvStG) zu
versteuern (§ 16 Absatz 1 Nr. 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2026 gilt gemäß
§ 18 Absatz 3 InvStG beim Anleger als am ersten Werktag des folgenden
Kalenderjahres – also am 04.01.2027 – zugeflossen. Sie ist unter Anwendung des
Basiszinses vom 02.01.2026 zu ermi... mehr...
19.01.2026
Prostitutionsstätte: Betriebserlaubnis nicht erloschen
Vor dem Gießener Verwaltungsgericht (VG) war die Klage gegen
die Feststellung des Erlöschens einer Erlaubnis zum Betrieb einer
Prostitutionsstätte erfolgreich. mehr...
19.01.2026
Hauptstadtzulage: Auch für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität
Der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage
(TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin findet auch auf
die Beschäftigten der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU)
Anwendung. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin in zwei Verbandsklageverfahren
entschieden. mehr...
19.01.2026
Grundstückskaufvertrag: Wegen arglistiger Täuschung rückabzuwickeln
Die Käuferin einer Immobilie kann den Kaufvertrag
erfolgreich anfechten, wenn sie von der Verkäuferin darüber arglistig getäuscht
wurde, das Dachgeschoss sei ausbaufähig. Ein vertraglich vereinbarter
Gewährleistungsausschluss schütze die Verkäuferin dann nicht, so das
Landgericht (LG) Flensburg. mehr...
19.01.2026
Schulpraktikum: Nicht bei einem AfD-Abgeordneten
Eine Schülerin wollte ihr Schülerbetriebspraktikum bei einem
Bundestagsabgeordneten der AfD absolvieren. Die Schule widersprach. Das Oberverwaltungsgericht
(OVG) Berlin-Brandenburg hält das für berechtigt: Die Schulleitung des von der
Schülerin besuchten beruflichen Gymnasiums, die sich an einem Erlass des
brandenburgischen Bildungsministeriums orientiert habe, sei nicht verpflichtet
gewesen, der... mehr...
16.01.2026
Geförderte private Altersvorsorge: Hessen sieht weiteren Verbesserungsbedarf
Am 15.01.2026 hat der Finanzausschuss des Bundesrates den
Entwurf des Altersvorsorgereformgesetzes beraten. Der Entwurf geht die
Herausforderungen der privaten Altersvorsorge an. Was für das Finanzministerium
Hessen allerdings noch fehlt, ist ein staatlich organisiertes, aber
privatwirtschaftlich geführtes Standardprodukt nach dem Vorbild der hessischen
Deutschland-Rente. mehr...
16.01.2026
Flugannullierung: Mit Ticketpreis auch Vermittlerprovision zu erstatten
Wird ein Flug
gestrichen, muss die Airline dem Kunden den Ticketpreis erstatten, und zwar
einschließlich der beim Kauf von einem Vermittler erhobenen Provision. Dafür
ist es laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) nicht erforderlich, dass die
Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt. mehr...
16.01.2026
Schont Geldbeutel und Umwelt: Recht auf Reparatur kommt
Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen.
Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen,
Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet
sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren.
Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz (BMJV) vor. mehr...
16.01.2026
Asche in Biotonne entsorgt: Mann muss für Feuerwehreinsatz aufkommen
Ein Mann wirft die
Asche aus seinem Kamin in die in seinem Garten stehende Biotonne. Diese
entzündet sich und es kommt zu einem Brand, der von der Feuerwehr gelöscht
werden muss. Die Gebühren für den Einsatz muss der Mann zahlen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. mehr...
16.01.2026
Belege: Was beim Einreichen zu beachten ist
Wer bei der Steuer
ausnahmsweise noch Papierbelege einreicht, soll diese nicht im Original,
sondern nur als Kopie übersenden. Hierauf weist das Landesamt für Steuern
(LfSt) Bayern hin. Hintergrund ist, dass die Steuerverwaltung alle
eingereichten Papierbelege einscannt und danach regelmäßig vernichtet. mehr...
16.01.2026
Passivität des Investors: Maßgebend für Eingreifen von Verlustverrechnungsbeschränkungen
Das Eingreifen der
Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG)
setzt die Passivität des Investors voraus. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH)
auch dann, wenn sich der Initiator eines Steuerstundungsmodells als
Gründungsgesellschafter zu den gleichen Bedingungen wie die übrigen Anleger
beteiligt. mehr...
16.01.2026
Illegale Online-Glücksspiele: Spieler kann am Ort seines Wohnsitzes klagen
Ein Spieler von Online-Glücksspielen kann sich in der Regel
auf das Recht des Staates stützen, in dem er wohnt, um eine deliktische
Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu
erheben, der nicht über die erforderliche Konzession verfügt. Laut Europäischem
Gerichtshof (EuGH) kommt es darauf an, wo der Schaden des Spielers entstanden
ist. Das sei in dem Land, in dem e... mehr...
16.01.2026
Gastronomie: Vereinfachungsregeln für Umsätze
Mit Schreiben vom 22.12.2025 hat das Bundesfinanzministerium
(BMF) im Zuge der Senkung des Umsatzsteuersatzes bei Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen dieselben Vereinfachungsregelungen wie während der
Corona-Pandemie veröffentlicht. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler
Rheinland-Pfalz hin. mehr...
15.01.2026
20.000 Euro zu Ostern: Kein steuerfreies "übliches Gelegenheitsgeschenk"
Ein Vater schenkt
seinem Sohn zu Ostern 20.000 Euro. Dafür muss der Beschenkte nun Schenkungssteuer
zahlen. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz stellt klar: Ein solcher
Geldbetrag sei kein "übliches Gelegenheitsgeschenk". Das gelte auch
dann, wenn es sich um eine sehr wohlhabende Familie handle. mehr...
15.01.2026
Breites Angebot, weniger Bürokratie: Bundeskabinett modernisiert Steuerberatungsrecht
Das Bundeskabinett will das Recht der Steuerberatung
modernisieren. Dazu hat es am 14.01.2026 den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur
Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer
steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Für Bürger werde Steuerberatung
damit flexibler, für Beratende Bürokratie abgebaut, teilt das
Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...
15.01.2026
Energiesteuer: Staatliche Einnahmen sinken
Die Einnahmen aus Energiesteuern sind seit 2019 um knapp 5,6
Milliarden Euro gesunken. Das zeigt eine Aufstellung der Bundesregierung in
ihrer Antwort (BT-Drs. 21/3516) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
(21/3271). Den Angaben zufolge lagen die Einnahmen im Jahr 2019 bei 40,68
Milliarden Euro und 2024 bei 35,1 Milliarden Euro. Der Tiefpunkt in der
Zahlenreihe liegt im Jahr 2022 mit 33,67 Mil... mehr...
15.01.2026
Europäische Daten-Governance: Bundesregierung legt Gesetz vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das
Daten-Governance-Gesetz (BT-Drs. 21/3544) vorgelegt. Der Gesetzentwurf dient
der Durchführung der EU-Verordnung 2022/868 über europäische Daten-Governance.
Diese schaffe einheitliche Vorschriften, um die Entwicklung eines digitalen
europäischen Binnenmarktes für Daten sowie eine "auf den Menschen
ausgerichtete, vertrauenswürdige und sichere Datengesellsc... mehr...